Ein Jahr DigiNetzG: auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft

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Vor etwas mehr als einem Jahr, ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft getreten. Was ist in diesem Jahr passiert?

Das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte DigiNetzG bildet einen „zentralen Meilenstein“ für die Verwirklichung der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalen Agenda für Deutschland und des darin beschlossenen umfangreichen Breitbandausbaus. Zahlreiche Anträge wurden gestellt – und zu den wichtigsten Elementen des DigiNetzG zählen:

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Drossel-Klausel der Deutschen Telekom AG in Flatrate-Verbraucherverträgen vom LG Köln

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Das LG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) den Drossel-Plänen der Deutschen Telekom einen Dämpfer verpasst. Das Gericht hat mehrere Klauseln, die die Telekom in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Flatrate-Produkten „Call&Surf“ verwendet, auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. unter anderem für eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Kunden erklärt. Diese Klauseln sehen vor, dass das übertragene Datenvolumen im Down- und Upload auf 384 kbit/s bzw. 2 Mbit/s gedrosselt werden kann.

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OLG Dresden: Google-Werbung kann unlauterer Wettbewerb sein

Energieunternehmen dürfen nicht mit AdWord-Werbeanzeigen im Internet ihre Wettbewerber in Verruf bringen. Durch die Verlinkung mit der eigenen Homepage kann es sich um unzulässige vergleichende Werbung handeln! Das OLG Dresden hat die Grenzen dieses Verbots in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 8.3.2011, Az. 14 U 134 /11) sehr weit gezogen. Weiterlesen