Blick nach vorn: News zu Emissionshandel und Umweltrecht

(c) BBH

Endlich stehen die Eckpunkte für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel fest: Die Reform des Emission Trading Systems (ETS) ist beschlossen, die entsprechende Richtlinie (RL 2018/410) wurde am 19.3.2018 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt Anfang April in Kraft. Eine gute Gelegenheit, sich die wichtigsten Änderungen für die Jahre 2021 bis 2030 genauer anzusehen. Gesagt – getan: In unserem aktuellen Newsletter fassen wir nicht nur die kommenden Regelungen im Emissionshandel zusammen, sondern berichten auch über die Neuerungen im weiteren Umweltrecht.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Schenkungsteuer bei Anteilserwerb: Was der Beschenkte mehr hat, muss der Schenker weniger haben

(c) BBH

(c) BBH

Einen neuen Gesellschafter per Kapitalerhöhung am Unternehmen zu beteiligen, kann Schenkungsteuer kosten, wenn der Neue für seinen Anteil weniger eingebracht hat, als der Anteil wert war. Aber das setzt voraus, dass die Alt-Gesellschafter ihrerseits hinterher weniger haben als vorher – denn sonst war es keine Schenkung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem unlängst veröffentlichten Urteil (Urt. v. 27.8.2014, Az. II R 43/12) klar gestellt.

Weiterlesen

Sanierungs-Contracting in der öffentlichen Beleuchtung

(c) BBH

(c) BBH

Deutsche Städte und Gemeinden sind gesetzlich zur Beleuchtung von Straßen und Plätzen verpflichtet. Hierfür bedienen sie sich vielfach privater Unternehmen. Allerdings beschränken sich diese häufig darauf, bloße Betriebsführungsaufgaben zu erfüllen. Für Investitionen in die Erneuerung der Anlagen, die für einen nachhaltig kostengünstigen Betrieb erforderlich sind, fühlen sie sich nicht zuständig.

Weiterlesen

Wie sich TTIP, CETA, TiSa auf die kommunale Daseinsvorsorge auswirken werden

(c) BBH

(c) BBH

TTIP, CETA und TiSA – jedes der drei aktuell diskutierten Freihandelsabkommen ist für sich genommen schon politisch ein extrem heißes Eisen. Die Öffentlichkeit ist alarmiert, wenngleich nicht immer klar ist, worüber genau – denn schließlich werden die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsschritte (ob mit gutem Grund oder nicht) nur zögerlich einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Weiterlesen

Die Bürger als Kreditgeber: Warum immer mehr Stadtwerke an Investitionen per Inhaberschuldverschreibung denken

 

(c) BBH

(c) BBH

Eine neue Studie von Becker Büttner Held und der Dr. ZitelmannPB. GmbH geht der Frage nach, warum immer mehr Stadtwerke ihre lokalen Bürgerinnen und Bürger per Inhaberschuldverschreibung an der Finanzierung neuer Projekte beteiligen. Wie die Erfahrungen aus existierenden Projekten zeigen, ist das Potenzial dieser Kombination aus Bürgerbeteiligung, Kapitalakquise und Imagepflege/PR enorm. Was die Studie im Einzelnen an Ergebnissen zutage gefördert hat, erfahren Sie hier

 

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Wenn der Wind sich dreht: PROKON – Eine missglückte Bürgerbeteiligung

(c) BBH

(c) BBH

Die Zeichen stehen auf Sturm. Am 22.1.2013 hat Deutschlands größter Windkraftbetreiber, die PROKON Regenerative Energien GmbH, beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz beantragt. 75.000 Inhaber so genannter Genussrechte, die dem Unternehmen zusammen rund 1,4 Mrd. Euro anvertraut hatten, werden wohl einen Großteil ihrer Anlage „in den Wind schreiben“ müssen. Denn als Eigenkapitalgeber sind sie, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Letzten in einer langen Schlange von Gläubigern.

Weiterlesen