Mehr für weniger? Das Paradox in der Netzwirtschaft

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Die Frage klingt technisch, ist aber von größter Tragweite: Am 17.1.2018 wird das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf darüber entscheiden, ob die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Höhe des EK-Zinssatzes für die 3. Regulierungsperiode nach oben korrigieren muss. Rund 1.100 Beschwerden sind hier anhängig. Von der Antwort hängt ab, ob sich Deutschland – als ein Land mit einer hochmodernen, innovativen und engagierten Energiewirtschaft – auch das entsprechende Rückgrat dafür leistet: sichere Netze.

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Schadensersatz für Förderkürzungen – PV-Investoren siegen gegen Spanien

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Nun haben die Photovoltaik(PV)-Investoren einen ersten Sieg eingefahren: Das Schiedsgericht im Fall Eiser vs. Königreich Spanien hat ihnen Recht gegeben und Spanien mit Urteil vom 4.5.2017 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

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Zu viel oder zu wenig? Im Gespräch mit dem Regulierungsexperten Rudolf Böck über die Eigenkapitalzinssätze in der 3. Regulierungsperiode

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Bis zur nächsten Regulierungsperiode für Gas (2018) und Strom (2019) ist es zwar noch ein Weilchen hin, dennoch wird schon seit längerem kontrovers darüber diskutiert, welche Eigenkapitalzinssätze notwendig sind, damit Netzbetreiber in Ausbau und Modernisierung ihrer Netzinfrastruktur weiter investieren können. Anfang 2015 gab es die ersten Meldungen, die Bundesnetzagentur (BNetzA) plane in der 3. Regulierungsperiode die Eigenkapitalzinssätze zu senken. Diese Gerüchte haben sich zwischenzeitlich bewahrheitet: Für Neuanlagen will die Regulierungsbehörde den Netzbetreibern statt bisher 9,05 Prozent nur noch 6,91 Prozent Eigenkapitalverzinsung zugestehen. Für Altanlagen sieht der aktuelle Beschluss (Gas/Strom) eine Senkung der Eigenkapitalverzinsung von 7,14 Prozent auf 5,12 Prozent vor.

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Gekürzte PV-Förderung in Spanien: vorläufige Niederlage für Investoren

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Auf dieses Urteil haben viele Erneuerbare-Energien-Investoren gewartet: Ende Januar 2016 hat erstmals ein Schiedsgericht auf Grundlage des Energie-Chartavertrages (ECT) über die rückwirkende Kürzung von Erneuerbare-Energien-Einspeisevergütungen geurteilt. Konkret ging es um die Klage eines niederländisch-luxemburgischen Photovoltaik(PV)-Investors, der aufgrund des spanischen Einspeisevergütungssystems in Spanien in PV-Anlagen investiert hatte. Anschließend hatte die spanische Regierung seit dem Jahr 2010 in mehreren Schritten die Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlangen erheblich gekürzt. Daraufhin haben eine Vielzahl von PV-Investoren, darunter auch deutsche Unternehmen, wie die STEAG, Stadtwerke München, BayWa, E.ON oder Landesbank Baden-Württemberg Schiedsklage gegen Spanien erhoben.

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Systemwechsel durch den neuen § 2b UStG: Kommunen vor der Umsatzsteuerpflicht

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Nun ist er da, der neue § 2b UStG – schneller als erwartet. Am 23.9.2015 vom Bundestag (BT-Drs. 18/6094) und am 16.10.2015 vom Bundesrat beschlossen (BR-Drs. 418/15 (B)) tritt er mit Wirkung zum 1.1.2016 in Kraft.

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Die Pkw-Maut soll kommen. Fühlen Sie sie schon?

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Jetzt ist es tatsächlich soweit. Im September 2014 soll im Kabinett die Pkw-Maut diskutiert werden. Sie meinen, wir haben uns verschrieben? Nein, es geht tatsächlich um die Einführung einer Maut für Autofahrer und nicht nur über die seit gestern diskutierte Ausweitung der bestehenden Maut für Lkws. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat das Vorhaben unter dem Arbeitstitel „Einführung einer Pkw-Maut“ angekündigt.

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Gasspeicher in Europa – Eine Momentaufnahme der Regulierer

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Wie viel Speicherpotenzial für Gas gibt es in Europa? Am 20.11.2013 hat der CEER, der Councel of European Energy Regulators (CEER) (Rat der Europäischen Regulierungsbehörden) in Brüssel dazu einen Zwischenbericht veröffentlicht. Darin kommt er zu dem traurigen Schluss, dass sich an der Nutzung des europäischen Speicherpotentials kurzfristig nichts ändern wird. Hintergrund der Untersuchung war der geringe Speicherstand in der Speicherperiode 2012/2013 und der späte Start der Einspeicherung im Jahr 2013, der auch auf dem 24. Madrid-Forum mit Sorge diskutiert worden sei.

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Noch mehr Gegenwind für TenneT: Bundesnetzagentur verweigert Zertifizierung

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Alle kriegen die Zertifizierung, nur einer nicht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 9.11.2012 bekanntgegeben, dass sie die Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH sowie die Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, terranets bw GmbH, Nowega GmbH, jordgasTransport GmbH und Fluxys TENP GmbH zertifiziert. Dagegen wurde dem deutsch-niederländischen Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH die Zertifizierung wegen fehlender Finanzmittel verweigert (wir berichteten). Die BNetzA geht damit auf Konfrontationskurs zur Europäischen Kommission.

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Was tun, damit das Licht nicht ausgeht?

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Jahrelang hat sich kaum jemand für Netzstabilität interessiert. Die Energiewende als Ziel war präsent; über den Weg dahin zerbrach man sich nur vereinzelt den Kopf. Doch nun ändert sich das: In den vergangenen Wochen hat es die Frage, ob uns womöglich das Licht ausgeht, unter die populärsten Themen von Politik und Medien geschafft. Dabei ist die Netzstabilität eine der größten Baustellen.

Als hätte man es Monate zuvor schon gewusst, lud Becker Büttner Held einen Tag vor dem Energiegipfel im Kanzleramt zum Parlamentarischen Abend in den Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft ein. Das Thema des Parlamentarischen Abends war die Vielzahl an verschiedenen, teils sehr innovativer Ideen, um das Netz stabil zu halten. Parallel schmiedeten die Übertragungsnetzbetreiber und Fernleitungsbetreiber an den großen Netzentwicklungsplänen (NEP) (siehe unser Blog v. 1.6.2012). Dass das Thema interessiert, sah man beim Parlamentarischen Abend: Trotz strahlenden Sonnenscheins wollten sich über 200 Teilnehmer, darunter Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, Energieversorger, Industrieunternehmen, Verbände und Behörden die Gelegenheit nicht entgehen lassen, in reger Diskussionsrunde nach Lösungen für diese enormen Herausforderungen zu suchen.

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Interview: Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität

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Wolfgang Anzengruber ist der Vorstandsvorsitzende der VERBUND AG, dem größten österreichischen Stromerzeugungsunternehmen. Anlässlich des Parlamentarischen Abends „Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität“ hatten wir die Gelegenheit, mit ihm ein Interview für DerEnergieblog.de zu führen.

DerEnergieblog.de: Herr Anzengruber, die deutsche Energiewirtschaft befindet sich im Wandel. Wie nehmen Sie als Österreicher die Diskussion um die deutsche Energiewende wahr?

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