Ein neuer Affront im Binnenmarkt: Kommission genehmigt Ungarn Beihilfe für Kernkraftwerk Paks II

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Die Europäische Kommission hat Ungarn erlaubt, den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II) massiv finanziell zu fördern. Die Kommission hat zwar festgestellt, dass es sich um Beihilfen handelt, diese aber mit der Begründung genehmigt, dass durch Verpflichtungszusagen von Ungarn Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten würden.

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Kommission schnürt das Beihilfenpaket: erst Leitlinien, jetzt Gruppenfreistellungsverordnung

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Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission gewinnt immer mehr an Konturen: Schon am 9.4. hatte sie ihre Leitlinien (wir berichteten) für Umwelt- und Energiebeihilfen vorgestellt, die am 1.7.2014 bereits in Kraft treten sollen, bislang jedoch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Jetzt hat sie auch einen Entwurf für eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen.

Die derzeitige AGVO (VO (EG) Nr. 800/2008 vom 6.8.2008) erklärt bestimmte Gruppen von Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Sie verringert den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Beihilfenvergabe. Insbesondere entfällt für etliche Kategorien von Beihilfen (insgesamt 26) die Pflicht, sie bei der Kommission anzumelden. Die Kategorie der Umweltschutzbeihilfen enthält bislang etliche Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien. Es geht vorrangig um Investitionsbeihilfen unterschiedlicher Art.

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