In letzter Sekunde: Innovationsausschreibung für Erneuerbare Energien

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Am 16.10.2019 hat die Bundesregierung die Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) beschlossen. Mit der Verordnung soll ein neues Ausschreibungssegment im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen werden, das neben die bereits existierenden tritt, also technologiespezifische Ausschreibungen für Wind und Solar einschließlich Sonderausschreibungen sowie gemeinsame und geöffnete Ausschreibungen. Im Juli 2019 hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Seither wurde die Verordnung noch einmal erheblich ergänzt, wohl auch aufgrund der teilweise erheblichen Kritik am ursprünglichen Verordnungsentwurf. Für den endgültigen Beschluss der Verordnung ist noch eine Zustimmung des Bundestags erforderlich, die noch im Dezember 2019 erfolgen soll. Es bleibt abzuwarten, ob damit noch weitere Änderungen erfolgen werden.

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