EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir...
Klagewelle wegen rückwirkender Kürzung von EE-Vergütungen: Wen erwischt es als nächsten?
In Spanien ist es bereits passiert. In Tschechien auch. Die Regierungen beider Länder haben die Förderung für Erneuerbare-Energien-Anlagen rückwirkend gekürzt und damit eine Klagewelle von Investoren und Projektierern verursacht. Die privaten Unternehmen berufen sich auf das internationale Investitionsschutzrecht – genauer den Energy Charta Treaty, den die meisten europäischen Staaten...
Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?
Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und muss...