Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

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EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir berichteten) wegen des Atomausstiegs (wir berichteten) gegen die Bundesrepublik haben.

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Klagewelle wegen rückwirkender Kürzung von EE-Vergütungen: Wen erwischt es als nächsten?

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In Spanien ist es bereits passiert. In Tschechien auch. Die Regierungen beider Länder haben die Förderung für Erneuerbare-Energien-Anlagen rückwirkend gekürzt und damit eine Klagewelle von Investoren und Projektierern verursacht. Die privaten Unternehmen berufen sich auf das internationale Investitionsschutzrecht – genauer den Energy Charta Treaty, den die meisten europäischen Staaten ratifiziert haben. Dieser sieht vor, dass Gaststaaten nicht durch Gesetzesänderungen willkürlich in die Eigentumsrechte oder „berechtigten Erwartungen“ von Investoren eingreifen können. Je nachdem, wie und in welchem Umfang die Fördersysteme für Erneuerbare Energien geändert werden, können die Rechtspositionen von Investoren dadurch beeinträchtigt sein. Dann besteht mitunter ein Schadensersatzanspruch, der direkt gegenüber dem Staat vor einer Schiedsorganisation geltend gemacht werden kann.

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Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?

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Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und muss sich an dessen Vorgaben halten. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, das Eigentum dieser Unternehmen zu respektieren (Artikel 13 ECT) und ihnen faire und gerechte Behandlung zu gewähren (Artikel 10 Absatz 1 ECT).

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