Nochmal zum Mitschreiben: Das EEG 2014

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Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (wir berichteten) und das Inkrafttreten am 1.8.2014 markieren den vorläufigen Endpunkt der EEG-Novellierung 2014. Nach einigem hin und her herrscht damit nun Klarheit, was auf die Ökobranche in den nächsten Jahren zukommt. Die Details und deren Auswirkungen auf die Praxis bereiten wir in unserem Newsletter auf. Wir werfen außerdem einen Blick auf relevante Fälle, die die Gerichte in der letzten Zeit beschäftigt haben. Schließlich kann der Gesetzgeber ja nicht alles regeln…

Ansprechpartner: Dr. Mar­tin Alt­rock /Dr. Dörte Fou­quet/Jens Vollprecht/Dr. Wieland Lehnert

Wenn der Wind sich dreht: PROKON – Eine missglückte Bürgerbeteiligung

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Die Zeichen stehen auf Sturm. Am 22.1.2013 hat Deutschlands größter Windkraftbetreiber, die PROKON Regenerative Energien GmbH, beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz beantragt. 75.000 Inhaber so genannter Genussrechte, die dem Unternehmen zusammen rund 1,4 Mrd. Euro anvertraut hatten, werden wohl einen Großteil ihrer Anlage „in den Wind schreiben“ müssen. Denn als Eigenkapitalgeber sind sie, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Letzten in einer langen Schlange von Gläubigern.

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Bürgerprojekte in Gefahr? Vom geplanten Kapitalanlagegesetzbuch und seinen Folgen

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Seit Mitte Februar häufen sich Zeitungsmeldungen, nach denen die EU-Finanzmarktregulierung die Energiewende in Gefahr zu bringen drohe. Im Fokus stehen vor allem die Richtlinie zum Management alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) und der Regierungsentwurf zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Dieser enthält Regeln zu geschlossenen, inländischen Publikums-AIFs, die von Umwelt- und Energieverbänden teilweise stark kritisiert werden. Das wurde auch bei der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 13.3.2013 deutlich.

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