Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

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Kann ein Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft gleichzeitig deren „ständiger Vertreter“ in Deutschland sein und damit die Gesellschaft in Deutschland steuerpflichtig machen? Ja, das geht. So zumindest der Bundesfinanzhof (BFH) in einem speziellen Fall (Urt. v. 23.10.2018, Az. I R 54/16), der an der deutsch-luxemburgischen Grenze spielt.

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Vorsteuerabzugsberechtigung einer Einzelperson besteht schon vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft

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Eine Kapitalgesellschaft zu gründen, kostet Geld. Die Umsatzsteuer, die dabei anfällt, können die künftigen Gesellschafter als Vorsteuer abziehen.

Nach einem Urteil  (Az. 1 K 1523/14 U) des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf gilt das auch für eine Einzelperson, die eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft gründet. Auch diesem steht bereits ein Vorsteuerabzug aus den Gründungskosten zu. Allerdings muss erkennbar die Absicht bestanden haben, mit der Ein-Mann-Gesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen.

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Anteilsübertragung an Kapitalgesellschaft kann Vergünstigung bei Grunderwerbsteuer kosten

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Wenn eine Personengesellschaft einer anderen ein Grundstück überträgt, fällt keine Grunderwerbsteuer an, soweit an beiden Gesellschaften dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Gleiches gilt, soweit es sich um Ehegatten, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Personen handelt, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (z.B. Kinder). Allerdings darf sich die Beteiligung des Gesellschafters an der übernehmenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Grundstücksübertragung nicht verringern. Soweit sie sich verringert, wird die Grunderwerbsteuer nacherhoben.

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Andere Gesellschaft, gleiche Eigentümer: Neues zur Grunderwerbsteuer vom BFH

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Wechselt ein Grundstück den Eigentümer, löst dies im Regelfall Grunderwerbsteuer aus. Anders ist dies jedoch, wenn das Eigentum an dem Grundstück von einer Gesamthand – also zum Beispiel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Kommanditgesellschaft (KG) – auf eine andere Gesamthand übergeht und an beiden Gesamthandsgemeinschaften dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Dann wird keine Grunderwerbsteuer fällig – vorausgesetzt, der Anteil des einzelnen Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand vermindert sich innerhalb von 5 Jahren nach dem Eigentumsübergang nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neueren Urteil (v. 25.9.2013, Az. II R 17/12) entschieden.

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