Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 1)

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Ein knappes Jahr hat der deutsche Gesetzgeber noch Zeit, die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) umzusetzen. Am 27. 12.2016 läuft die Frist dafür ab. Die Richtlinie soll die nationalen Vorschriften im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersatzes harmonisieren. Dies ist der Hauptgrund für die in diesem Jahr erwartete 9. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf ist jederzeit zu erwarten, und das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli in den Bundestag eingebracht werden. Im folgenden ersten von drei Teilen werden die wichtigsten Änderungen skizziert.

Die EU-Vorgaben werden der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland, also dem Bemühen der von Kartellen betroffenen Unternehmen, ihren Schaden zu kompensieren, noch weiteren Aufwind bescheren. Schon bislang entwickelt sich hier eine erhebliche Dynamik, zumal die Rechtsprechung immer klägerfreundlicher wird.

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Öfter mal was Neues: behördlicher Zwang zur Erhöhung von Wasserentgelten?

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Von Seiten der Kartellbehörden wurde in der Vergangenheit oft angemahnt, dass die Preise einzelner Wasserversorgungsunternehmen zu teuer sind. Entgegen diesen allgemeinen Preissenkungsbestrebungen der Kartellbehörden haben die Aufsichtsbehörden einzelner Bundesländer erkannt, dass die in der Wasserversorgung erhobenen Entgelte oftmals nicht einmal kostendeckend sind. Angeordnete Gebührenerhöhung heißt der neue Trend. Mehr darüber erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Ob zukünftig die EU darüber entscheidet, wie viel Wasser Sie für einen Toilettenspülgang verbrauchen, verraten wir Ihnen übrigens ebenso.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Guido Sydow/Beate Kramer

Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen

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Wer gedacht hat, dass die Kartellrechtsreform in ihren wesentlichen Grundzügen mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung am 30.3.2012 feststeht, der hat sich getäuscht. Das wird klar, wenn man die Stellungnahme des Bundesrats liest, die dieser am vergangenen Freitag, den 11.5.2012, beschlossen hat (BR-Drucks. 176/12(B) und 176/12). Was tatsächlich am Ende im Gesetz stehen wird, ist noch längst nicht klar. Dies gilt neben dem Wärme-Bereich auch für die Wasserversorgung. An manchen Stellen sind allerdings auch positive Nachrichten, insbesondere für kommunale Unternehmen, zu vermelden. Im Einzelnen:

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