Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission im Bereich Kartellschadensersatz

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Nationale Gerichte sollen bei der Ermittlung, in welchem Umfang durch Kartelle verursachte Preiserhöhungen an mittelbare Abnehmer und Endverbraucher abgewälzt wurden, Leitlinien an die Hand bekommen. Zu dem Entwurf dazu bittet die Europäische Kommission derzeit bis Anfang Oktober um Stellungnahmen. Es geht Brüssel darum, die nationale Entscheidungspraxis zu harmonisieren.

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Richtlinie für Schadensersatzklagen veröffentlicht – Fluch oder Segen für Kartellgeschädigte in Deutschland?

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Bei der Durchsetzung des deutschen und europäischen Kartellrechts sind zwei Seiten einer Medaille zu betrachten: Auf der einen Seite werden Kartellrechtsverstöße durch Kartellbehörden sanktioniert. Dass Bundeskartellamt und Europäische Kommission immer aktiver werden, sieht man an der steigenden Anzahl und Höhe der Bußgelder, die sie verhängen – beispielsweise gegen das Schienenkartell, das Feuerwehrfahrzeugekartell, das Energiekabelkartell oder das Gasisolierte-Schaltanlagen-Kartell. Auf der anderen Seite stehen die Bemühungen der Kartellopfer um Schadensersatz – ein Rechtsbereich, der immer wichtiger wird.

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