Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

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Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

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Der EuGH öffnet Tor zur Kartellhaftung für Beratungsunternehmen weiter

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Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen, auch aus unserer eigenen Zunft, werden das jüngste Urteil (v. 22.10.2015, Az.  C-194/14) aus Luxemburg interessiert notiert haben: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verständnis von kartellrechtswidrigen Vereinbarungen erheblich erweitert und lässt fortan wohl auch den Gehilfen des Kartells haften, der in keinerlei Zusammenhang mit dem kartellierten Markt steht. Damit setzt er die Rechtsprechung (Urt. v. 8.7.2008, Az. T-99/04) des Gerichts der Europäischen Union (EuG) fort, die demselben Kläger, allerdings in einem anderen Kartellfall der Kommission (Organische Peroxide, COMP/E-2/37.857), die grundsätzliche Haftung bereits ins Stammbuch geschrieben hatte.

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Kartellrechtsreform: Was lange währt …

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… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen grundlegend und vor allem auch in den Bereichen, die für kommunale Akteure von größerem Interesse sein dürften.

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Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt

Es war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – die Entflechtung von Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Brüderle ist nicht mehr im Amt, sein Nachfolger heißt Philipp Rösler. Und das bleibt auch bei der GWB-Reform nicht ohne Konsequenzen. Weiterlesen