Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

(c) BBH

Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft.

Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis zum 27.12.2016 in das deutsche Recht zu implementieren waren. Ziel der Kartellschadensersatzrichtlinie ist es, die Rechtssysteme innerhalb der EU hinsichtlich der privaten Durchsetzung von Kartellrecht zu harmonisieren und zu stärken.

Weiterlesen

Bundeskartellamt beendet Missbrauchsverfahren bei Fernwärme

(c) BBH

Drei Fernwärmeversorger müssen insgesamt rund 55 Mio. Euro zurückzahlen. Das ist das Ergebnis von sieben im März 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts (BKartA). Gegen vier Versorger wurde das Verfahren eingestellt.

Es ging in den Verfahren um den Verdacht überhöhter Fernwärmepreise im Zeitraum von 2010 bis 2012. Die Ermittlungen erstreckten sich auf etwa 30 Versorgungsgebiete von sieben Fernwärmeunternehmen in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund war die Sektoruntersuchung Fernwärme (wir berichteten), aus der sich für das BKartA bei sieben Fernwärmeversorgern Anhaltspunkte für überhöhte Preise ergeben hatten. Die durchschnittlichen Erlöse der Unternehmen lagen 2007/2008 teilweise bis zu 100 Prozent über dem Durchschnitt.

Weiterlesen

Aufruhr wegen der Müllabfuhr – Bundeskartellamt nimmt Haushaltsabfälle unter die Lupe

(c) BBH

Dass die Müllabfuhr einmal die Woche kommt, ist in Deutschland (im Gegensatz zu manch einer italienischen Stadt) selbstverständlich. Hausmüll wird zuverlässig entsorgt, und wer das macht, muss sich einem gesunden Wettbewerb stellen, auf dass er für seine Dienste nicht mehr verlangt, als sie wert sind. Oder etwa nicht?

Weiterlesen

Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

(c) mod

(c) BBH

Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

Weiterlesen

Der EuGH öffnet Tor zur Kartellhaftung für Beratungsunternehmen weiter

(c) BBH

(c) BBH

Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen, auch aus unserer eigenen Zunft, werden das jüngste Urteil (v. 22.10.2015, Az.  C-194/14) aus Luxemburg interessiert notiert haben: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verständnis von kartellrechtswidrigen Vereinbarungen erheblich erweitert und lässt fortan wohl auch den Gehilfen des Kartells haften, der in keinerlei Zusammenhang mit dem kartellierten Markt steht. Damit setzt er die Rechtsprechung (Urt. v. 8.7.2008, Az. T-99/04) des Gerichts der Europäischen Union (EuG) fort, die demselben Kläger, allerdings in einem anderen Kartellfall der Kommission (Organische Peroxide, COMP/E-2/37.857), die grundsätzliche Haftung bereits ins Stammbuch geschrieben hatte.

Weiterlesen

Streit um Akteneinsichtsrecht von Schadensersatzklägern in Kartellverfahren geht in die nächste Runde

(c) BBH

Muss die EU-Kommission Kartellgeschädigten, die auf Schadensersatz klagen wollen, Einsicht in ihre Verfahrensakten gewähren? Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Frage am 22.5.2012 bejaht (Rs. T-344/08 EnBW) und sich dabei auf die Transparenzverordnung berufen – aber die Kommission gibt den Widerstand nicht auf. Wie am 22.9.2012 bekannt wurde, hat sie Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil eingelegt, das die Kommissionsentscheidung, der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren „Gasisolierte Schaltanlagen“ zu verweigern, aufgehoben hatte.

Weiterlesen