News zu Strom- und Energiesteuern

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Frühjahr 2015! Das bedeutet nicht nur, dass der Winter endlich vorbei ist, sondern auch, dass die jährlichen Steueranmeldungen Strom und Gas vorbereitet werden sollten (Anmeldefrist bis zum 31.5.2015). Dabei sollten natürlich die aktuellen Rechtsentwicklungen berücksichtigt werden. Auch beim Thema Spitzenausgleich wird es dieses Jahr ernst: Bis Ende 2015 müssen Unternehmen ein Energieeffizienzsystem eingeführt haben, um weiterhin von einer Reduzierung der Strom- bzw. Energiesteuer zu profitieren. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Schnittstellte zur neuen Energieaudit-Pflicht nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G), dessen Novellierung Bundestag und Bundesrat nun durchgewunken haben (wir berichteten). Damit werden Teile der Vorgaben aus der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt (wir berich­te­ten). Das alles und was sonst noch so ansteht, das können Sie in unserem aktuellen Newsletter zu Strom- und Energiesteuern nachlesen. Zudem informieren wir über alle relevanten Themen und neueren Entwicklungen im Rahmen eines Strom- und Energiesteuer-Checks.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf

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Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in einen Newsletter verpackt. Mit einem kleinen Ausblick natürlich …

Ihr DerEnergieblog.de!

PS: Wer wissen möchte, wie es konkret im Energiehandel 2015 weitergeht, für den ist das hier vielleicht interessant.

Haftung der Kernkraftwerksbetreiber langfristig sicherstellen

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Die Chefs der drei großen Energieversorger E.ON, RWE und EnBW wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen. So ist es der aktuellen Presse zu entnehmen. Was beinhaltet der Vorschlag genau, und was steckt dahinter?

Dem Vorschlag zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes eingebracht werden. Diese soll die Kraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben und anschließend für den milliardenteuren Abriss der Kraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Die Kernkraftwerksbetreiber wollen zudem Rückstellungen in Höhe von über 30 Mrd. Euro, die sie bislang für Abriss und Entsorgung gebildet haben, in diese Stiftung als Finanzpolster einbringen. Zudem wollen sie auf angebliche Entschädigungsansprüche (wir berichteten) gegen den Staat infolge des Atomausstiegs nach Fukushima und angebliche Ansprüche auf Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer verzichten. Im Gegenzug soll der Staat – und damit letztendlich der Steuerzahler – jedoch auch sämtliche zukünftigen Folgekosten der Kernenergienutzung übernehmen.

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Dem Energie- und Klimafonds (EKF) geht die Puste aus?

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Im Grundsatz ließ sich schon hören, was die Bundesregierung da Ende 2010 für eine Idee in die Welt setzte: Um die Energiewende zu finanzieren, wird ein Energie- und Klimafonds als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Aus diesem sollen dann Projekte wie die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich, die energetische Gebäudesanierung, Konzepte einer klimagerechten Stadtpolitik und die Förderung der Elektromobilität finanziert werden. Verstetigt und haushaltsunabhängig sollte die Finanzierung sein. Dann aber kam alles anders. Von Anfang an stand das Konzept auf wackeligen Beinen. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was Kritiker schon 2010 befürchteten: Dem Fonds brechen Einnahmen weg; die Projektförderung scheint in weiter Ferne.

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Fukushima und die Folgen: Deutsche Atompolitik schafft neue Rechtsfragen

Am heutigen Tag jähren sich die schrecklichen Ereignisse von Fukushima erstmals. Die Havarie eines Kernkraftwerks im Hochtechnologieland Japan hat nicht nur dramatische Schäden verursacht, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomenergie insgesamt in Frage gestellt.

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Kernbrennstoffsteuer: Wenn ein Finanzgericht Verfassungsgericht spielt

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Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ist verfassungswidrig und daher nicht anwendbar. Zu diesem überraschenden Schluss ist das Finanzgericht (FG) Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens (Beschluss vom 19.9.2011, Az. 4 V 133/11) gelangt: Dem Bund, so das Gericht, stehe insoweit keine Kompetenz zu. Dem klagenden Unternehmen wurde daher die Steuer in Höhe von 96 Millionen Euro für Juli 2011 vorläufig rückerstattet. Weiterlesen