Sackgasse Infrastrukturabgabe

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Mit der geplanten Infrastrukturabgabe – landläufig auch als PKW-Maut bekannt – sollte die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland grundlegend umstrukturiert werden. Das BMVI hatte sich durch den Fokus auf die Nutzerfinanzierung eine bessere Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte versprochen: Die Maut-Einnahmen sollten zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Nun erteilte der EuGH dem Vorzeigeprojekt gleich zweier Bundesverkehrsminister eine Absage.

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Unterstützungspaket für Elektrofahrzeuge

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Die Bundesregierung will 1. Mrd. Euro ausgeben, um Elektromobilität zu fördern. Der Beschluss dazu ging am 18.5.2016 durchs Kabinett. Das beschlossene „Hilfspaket“ sieht vor, durch eine Prämie und steuerrechtliche Vorteile Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu schaffen. Darüber hinaus sind für das Laden am Arbeitsplatz steuerrechtliche Privilegien geplant. Daneben enthält das Maßnahmenpaket Mittel für den Ausbau der bundesweiten Ladeinfrastruktur und will die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen forcieren.

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