Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

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Das Jahresende kommt mit schnellen Schritten auf uns zu und irgendwie hat man das Gefühl, dass die Tage jetzt kürzer sind, als vorher. Die Festtage wollen gut vorbereitet sein. Als ob man zu dieser Jahreszeit nicht schon genug zu tun hätte …

Bei den Energieversorgern ist dies die Zeit, wo die Kolleginnen und Kollegen vom Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen von Kunden der letzten Jahre drohen zum 31.12. zu verjähren?

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Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe

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Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument.

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Vorsicht Verjährung: Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen 2012 jetzt eintreiben

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Wenn das Jahr zu Ende geht, ist es Zeit, verjährende Forderungen einzutreiben. Wer Kunden hat, die ihre Rechnungen aus 2012 noch nicht bezahlt haben, sollte aufpassen. Denn sonst sind diese Schlag Mitternacht am 31.12.2015 verjährt. Das betrifft bei Versorgern, die kalenderjährlich abrechnen, insbesondere die Jahresverbrauchsabrechnung für das Jahr 2011, sofern diese Abrechnung dem Kunden erst im Jahr 2012 zugegangen ist.

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Transparenzgebot bei Preisanpassungsklauseln: Der Verbraucher ist nicht dumm

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Endlich mal eine gute Nachricht aus Karlsruhe für die um ihre Preisanpassungsmöglichkeiten besorgte Gas- und Stromversorgerbranche: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Verbrauchern, die keinen Hinweis auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Preisanpassungen enthalten, nicht für wettbewerbswidrig erklärt (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14). Solche Klauseln verstoßen laut BGH nicht gegen das Transparenzgebot, auch wenn sie nicht ausdrücklich aufführen, dass der Verbraucher künftige Preisanpassungen nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfen lassen kann. Das Transparenzgebot – so die Karlsruher Richter – gebiete es gerade nicht, die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich im Vertrag selbst aufzulisten.

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Jahresendstreß: Offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen für 2010 droht Verjährung

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Jedes Jahr um diese Zeit gilt es nicht nur, die Öffnungszeiten der Kaufhäuser und die Lage der Weihnachtsmärkte im Auge zu behalten, sondern auch die Verjährungsfristen, die mit dem Jahresende auslaufen. Wer offene Forderungen gegen Kunden hat, die aus Verbrauchsabrechnungen resultieren, die im Jahr 2011 fällig geworden sind, muss wissen: Schlag Mitternacht am Silvesterabend des 31.12.2014 kann er sie nicht mehr eintreiben.

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Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?

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Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erfüllungsstand entnommen, dass Deutschland überhaupt erst am 19.12.2013 die überarbeitete Tabelle für die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für 2013 bis 2020 nach Brüssel übermittelt hat – und das noch ohne die Daten über zuteilungsrelevante Kapazitätsänderungen. Dass (wie schon 2013) der reguläre Termin für die Ausschüttung der Zertifikate für das laufende Jahr am 28.2. nicht gehalten werden kann, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr auszuschließen. Eine andere Verknappungsmaßnahme, dies sei am Rande erwähnt, ist derweil offiziell: Am 8.1.2014 hat nun auch der EU-Ministerrat dem sog. Backloading zugestimmt, mit dem 900 Mio. CO2-Zertifikate bis 2019 vom Markt genommen werden.

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Versorger-Rechnungen aus 2008 verjähren bald

Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht mehr eingetrieben werden.

Forderungen aus Versorgungsverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Gemeint ist nach gefestigter Rechtsprechung der Zeitpunkt, zu dem er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urt. vom 22.10.1986 – VIII ZR 242/85, NJW-RR 1987, S. 237) – also zu dem er fällig wird. Und das wird er bei Versorgungsrechnungen frühestens zwei Wochen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung (§ 17 GasGVV/StromGVV bzw. § 27 AVBFernwärmeV/ AVBWasserV).

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