Mehr Produktverantwortung in der Kreislaufwirtschaft

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Umwelt und Klima sind in Deutschland und der EU derzeit wieder überall im Gespräch, und damit auch das Thema einer effizienten und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit daran, die EU-Abfallrahmenrichtlinie (zuletzt geändert durch RL EU 2018/851) in deutsches Recht umzusetzen, und will dabei unter anderem die ökologischen Aspekte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ausbauen. Ein Instrument zur Förderung dieses Ziels ist die Stärkung der sog. Produktverantwortung. Hierdurch sollen insbesondere das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland verbessert werden.

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Einigung in letzter Minute: Änderungen der EU-Biokraftstoffregelungen unter Dach und Fach

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Drei Jahre lang hatten sich EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten gestritten, wie künftig mit Biokraftstoffen – vor allem solchen auf Nahrungsmittelbasis – umgegangen werden soll. Manche hatten schon geglaubt, dass die Verhandlungen scheitern würden, so wenig Fortschritte hatte es in den letzten Wochen gegeben. Doch jetzt hat man sich – in einem letzten Trilog vor endgültigem Scheitern der Initiative – auf einen Kompromiss geeinigt.

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Auch in 2014: Fördermittel für kommunalen Klimaschutz

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Das Bundesumweltministerium (BMU) hat jüngst die Neuauflage der so genannten Kommunalrichtlinie veröffentlicht. Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen – so die offizielle Bezeichnung – fördert das BMU bereits seit 2008 kommunale Klimaschutzprojekte durch finanzielle Zuschüsse. Die Kommunalrichtlinie ist Teil der nationalen Klimaschutzinitiative. Rund 5.000 Projekte in 2.500 Kommunen sind bereits gefördert worden – und die große Nachfrage hält an. Die Erfolgsgeschichte der Kommunalrichtlinie soll auch in 2014 mit einem Fördervolumen von rund 90 Mio. Euro fortgesetzt werden. Antragsberechtigt sind in erster Linie Kommunen, aber auch kommunale Unternehmen können für bestimmte Maßnahmen eine Förderung beantragen.

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EU geht mit dem Regulierungsrechen über das Immissionsschutz-Spielfeld

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52.000 Anlagen in Europa fallen unter die neue Industrieemissionsrichtlinie (IED). Sie soll dafür sorgen, dass Luftverschmutzung und Klimaschaden zurückgehen, und zwar in der ganzen EU und nicht nur in Deutschland. Was sie genau regelt, wie der Stand der Umsetzung ist und wie sie sich auf neue und bestehende Anlagen auswirken wird, erfahren Sie aus unseren neuen BBH-News Immissionsschutz-Umweltrecht.

Weitere Themen: die neuen EU-Vorgaben für Beihilfen an CCS-fähige Kraftwerke und aktuelle Urteile zum Kraftwerksbau und zu Umweltinformationspflichten.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann