NRW verankert Klimaschutzziele durch Gesetz

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Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt Hamburg hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Am 23.1.2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen” mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten verabschiedet. Darin verpflichtet sich NRW verbindlich zu Klimaschutzmaßnahmen: Die Treibhausgasemissionen in NRW sollen bis 2020 um 20 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden (Referenzwert zu 1990). Das Gesetz richtet sich dabei vornehmlich an „öffentliche Stellen“, nämlich Landesregierung, Bezirksregierungen, Behörden, aber auch Gemeinden und Gemeindeverbände.

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Auf ein Neues: Fördermittel für den Klimaschutz in den Kommunen

(c) BBHKommunen und Stadtwerke nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Um sie dabei zu unterstützen, fördert der Bund seit 2008 konkrete Projekte. Die neuen Bedingungen für das Förderprogramm „Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ für das Jahr 2013 hat das Bundesumweltministerium jüngst mit der novellierten Kommunalrichtlinie veröffentlich. Die Fördermöglichkeiten werden gegenüber den Vorjahren nochmals erweitert.

Wie schon in den Jahren zuvor heißt es allerdings: Wer diese staatlichen Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen möchte, muss sich beeilen. Denn die meisten Anträge können nur in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2013 eingereicht werden. Wer dieses Antragsfenster verpasst, wird bis 2014 warten müssen.

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