TagKlimaziele

Geplante Änderungen im BImSchG: Klimaziele schneller erreichen

Am 19.4.2023 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Potenziale zur Erreichung der Klimaziele, die sich aus dem immissionsschutzrechtlichen Instrumentarium und aus den dynamisch...

Dunkle Wolken über CORSIA: Klimaschutz in der Luftfahrt

Wie lassen sich Treibhausgasemissionen im Luftverkehr reduzieren? Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konkurrieren hierzu aktuell zwei Ansätze. Dieses Nebeneinander kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Hinzu kommt, dass die Kommission vor Kurzem eine Studie veröffentlicht hat, die nahelegt, dass einer dieser Ansätze die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann.

Auf der Zielgeraden: Das Benchmark-Update der Europäischen Union

Bis zum Jahr 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden. Die im europäischen Emissionshandel (EU-EHS) pflichtigen Sektoren leisten dazu schon jetzt einen wesentlichen Beitrag, denn auf sie entfällt ein großer Teil der Emissionsminderungen der letzten Jahre. Das anstehende Benchmark-Update wird noch einmal deutlich nachschärfen, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

Der „Green Deal“ für die Kreislaufwirschaft: Europas Mondlandungsmoment?

,,Europas Mondlandungsmoment’’: das und nicht weniger sei ihr „Green Deal“, sagte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihres Klimaschutzpaketes (wir berichteten). Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, also keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre stoßen. Rund 50 Maßnahmen sieht die EU-Kommission vor, in der Energieversorgung, der Verkehrsstruktur, der...

Klimaschutz (erneut) vor Gericht

Wer unseren Blog (auch) in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, mag bei der heutigen Überschrift gestutzt haben. Hatten wir das nicht schon einmal? Richtig, das hatten wir schon einmal. Erst im September hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Klage eines Bündnisses aus Verbänden und Privatpersonen entschieden, wonach die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik die ihr nach...

Wie Kommunen den öffentlichen Raum für die Verkehrswende neu verteilen können

Der öffentliche Raum ist begrenzt. Heute wird er zu einem großen Teil vom motorisierten Individualverkehr in Anspruch genommen – fahrende oder parkende private PKW prägen das Bild der Städte und Gemeinden. Vor allem in Ballungszentren treten dabei verstärkt Nutzungskonflikte auf. Denn Platz beanspruchen neben privaten PKW auch der ÖPNV, Fußgänger, Radfahrer und zunehmend auch alternative...

Europa zwischen Erneuerbaren Energien und Atomkraft: Ein Gespräch mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg und der BBH-Partnerin Dr. Dörte Fouquet

Ein bisschen paradox ist das schon: Deutschland hat vor fünf Jahren beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Seitdem setzen Politik und Gesetzgeber alles daran, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Erneuerbaren Energien weiter wachsen können und die Energieversorgung ohne die Nutzung der Kernenergie sichergestellt ist. Auch die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Erneuerbaren Energien...

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