Klimaschutz durch Abwärmenutzung

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Abwärme zu nutzen hat immenses Potenzial. Dadurch könnten in der Industrie oder in Kraftwerken anfallende Energiekosten und Umweltbelastungen deutlich reduziert werden. Technische und wirtschaftliche Hemmnisse führten jedoch bisher dazu, dass ein Großteil der Abwärme ungenutzt an die Umgebung abgegeben wird. Für nicht vermeidbare Abwärmequellen ist die wirtschaftliche Nutzung deutlich von Fördermöglichkeiten abhängig.

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Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

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Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern veröffentlicht, am 1.1.2018 wird sie in Kraft treten.

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Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 3)

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Zum Abschluss unserer Blog-Reihe zur Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie wollen wir darstellen, was sich in einer ganz zentralen Frage künftig verändert – wer haftet?

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Energieaudit – Wie läuft das eigentlich in Frankreich, Spanien oder einem anderen EU-Mitgliedstaat?

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Die Energieeffizienzrichtlinie (wir berichteten) war bis zum 5.6.2014 umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Energieauditpflicht nach Art. 8 Abs. 4 Energieeffizienzrichtlinie. Zwar wurde diese Vorgabe mittlerweile in den meisten EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt (in Deutschland durch §§ 8 ff. EDL-G), aber längst noch nicht in allen. Die Umsetzung steht unter anderem in Spanien, Portugal, Ungarn oder Wallonien (Flandern hat schon umgesetzt) noch aus.

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Energieaudit bis zum 5.12.2015 – war da nicht was?

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Bei vielen Unternehmen kommt beim Thema „Energieaudit“ ein zunehmend unruhiges Gefühl auf – oft nicht ganz unbegründet. Denn nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) müssen alle Unternehmen jenseits der Schwellen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die noch kein Energie- oder Umweltmanagementsystem besitzen, bis zum 5.12.2015 ein Energieaudit durchgeführt haben (wir berichteten). Und dafür ist nicht mehr viel Zeit.

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Energieaudit wird zur Pflicht

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Nun kommt man nicht mehr daran vorbei: Alle größeren Unternehmen müssen ein Energieaudit durchführen. Wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld. Ab dem 5.12.2015 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartig kontrollieren, ob die Pflicht eingehalten wird.

Dies folgt aus den neuen Regelungen in §§ 8 ff. EDL-G, das nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht und damit am 22.4.2015 in Kraft getreten ist. Zwischenzeitlich liegt auch der Entwurf eines BAFA-Merkblatts vor, welches Anwendungshinweise für die Praxis liefert. Die endgültige Fassung soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

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Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes – Energie sparen oder zahlen

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Wer Energie einspart, der spart Geld. Wer keine Energie einspart, der spart nicht nur nichts, sondern muss womöglich obendrein noch zahlen. Das ist die Folge der §§ 8 bis 8d EDLG-E (im Entwurf – BT-Drs. 18/3373). Die Neuregelung droht bestimmten Unternehmen, die sich auch dieses Jahr erneut keine Gedanken über ihre Energieeinsparpotenziale machen, eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro an. Welche Unternehmen sind verpflichtet? Genau weiß es niemand – Schätzungen gehen von mindestens 50.000 Unternehmen aus. Vor diesem Hintergrund und wegen vieler Einzelfragen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags das Thema auf die Agenda seiner Sitzung am 26.1.2014 gehoben.

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IT-Sicherheit: Auf Netzbetreiber kommt erheblicher Aufwand zu

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) will die IT-Sicherheit in Unternehmen und Verwaltung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Netz verbessern. Zu diesem Zweck hat das Ministerium am 19.8.2014 erneut einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Ein erster Gesetzentwurf aus 2013 war nicht umgesetzt worden.

Das Gesetz schreibt ein Mindestniveau an IT-Sicherheit für so genannte „Kritische Infrastrukturen“ fest und soll die Zusammenarbeit zwischen deren Betreibern und dem Staat verbessern.

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Was versteckt sich eigentlich an Verbindlichem in der Energieeffizienz-Richtlinie?

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Schon der Weg zur Energieeffizienzrichtlinie war komplex und schwierig. Das Thema “Effizienz“ ist trotz seines guten Images sperrig, und auf Verbindliches einigte man sich ungern. Nun geht es auch mit der Umsetzung in das deutsche Recht nur zögerlich voran. Das Motto scheint weiterhin zu sein: Effizienz ist schön, sollte aber minimalinvasiv umgesetzt den größtmöglichen Nutzen bringen. Im Schatten der heiß umstrittenen Pflicht für die öffentliche Hand zur Gebäudesanierung und der  Energieeinsparverpflichtung von Energieunternehmen schleicht sich eine Verpflichtung ein, die bald eine Vielzahl von Unternehmen betreffen wird. Nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie muss der Gesetzgeber Unternehmen verpflichten, bis zum 5.12.2015 und ab dann mindestens alle vier Jahre Energieaudits durchzuführen.

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