Wenn der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammensitzt, um über die Finanzierung der großen Rettungs- und Entlastungspakete zu sprechen, dann geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch um richtungsweisende Entscheidungen. Lassen Sie uns das mal sortieren.
Fördermittel für sich nutzen: Kommunalen Investitionsstau auch in volatilen Zeiten abbauen
Fördermittel von EU, Bund und Ländern sollen den Rekord-Investitionsstau in den deutschen Kommunen abbauen, die Modernisierung der Schulen sowie die Energiewende vorantreiben. Doch sie werden bisher zu einem großen Teil nicht abgerufen, da der Verwaltungsaufwand für die Kommunen häufig zu hoch ist. Spezialisierte Berater können sie hierbei unterstützen, damit die Mittel dort ankommen, wo sie...
Restrukturierung statt Insolvenz
Die Corona-Pandemie führt zu einem Wirtschaftsabschwung in Deutschland. Gerade in solchen Krisenzeiten ergeben sich neue Marktdynamiken, auf die der Gesetzgeber reagieren muss. Das hat er mit seinem Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) getan (wir berichteten).
Datenschutz-Grundverordnung: Die EU-Kommission zieht Bilanz – der Umsetzungsaufwand für Unternehmen bleibt
Wie bereits Anfang Juni angekündigt (wir berichteten) hat die EU-Kommission erstmalig einen Bericht zur Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Nach etwas mehr als zwei Jahren seit Inkrafttreten zieht die Kommission im Wesentlichen eine positive Bilanz: Die DS-GVO habe die meisten ihrer Ziele erreicht und den Schutz personenbezogener Daten sowie die Gewährleistung...
Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Corona-Krise: Wie die EU-Kommission den Mitgliedstaaten und Unternehmen helfen will
Aus der Finanzkrise 2008/2009 hat die Europäische Union gelernt. Die EU-Kommission ist bereit, rasch und unbürokratisch die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Beihilfen an die Wirtschaft und an die Bürger zu geben, um die aktuelle Gesundheitskrise – die wohl schwerste seit der sog. spanischen Grippe nach dem 1. Weltkrieg – und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen...
Energieaudit 2019 – zurück auf Start?
Der Rhythmus ist uns von der Fußball-WM und der Olympiade vertraut: Alle vier Jahre bannt uns der Sport vor den Fernseher. Etwas weniger unterhaltsam ist ein anderes Großereignis, das ebenfalls im Vier-Jahres-Takt wiederkehrt: das Energieaudit. Da geht es nicht um maximale (Energie-)Höchstleistung, sondern möglichst optimale Energieeinsparung, und es handelt sich nicht um eine freiwillige...
Klimaschutz durch Abwärmenutzung
Abwärme zu nutzen hat immenses Potenzial. Dadurch könnten in der Industrie oder in Kraftwerken anfallende Energiekosten und Umweltbelastungen deutlich reduziert werden. Technische und wirtschaftliche Hemmnisse führten jedoch bisher dazu, dass ein Großteil der Abwärme ungenutzt an die Umgebung abgegeben wird. Für nicht vermeidbare Abwärmequellen ist die wirtschaftliche Nutzung deutlich von...
Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer
Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern veröffentlicht, am 1.1.2018 wird sie in Kraft treten.
Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 3)
Zum Abschluss unserer Blog-Reihe zur Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie wollen wir darstellen, was sich in einer ganz zentralen Frage künftig verändert – wer haftet?
Energieaudit – Wie läuft das eigentlich in Frankreich, Spanien oder einem anderen EU-Mitgliedstaat?
Die Energieeffizienzrichtlinie (wir berichteten) war bis zum 5.6.2014 umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Energieauditpflicht nach Art. 8 Abs. 4 Energieeffizienzrichtlinie. Zwar wurde diese Vorgabe mittlerweile in den meisten EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt (in Deutschland durch §§ 8 ff. EDL-G), aber längst noch nicht in allen. Die Umsetzung steht unter anderem in Spanien...