Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?

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Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten Vertrag zustimmt. Das Vergaberecht steht sicherlich nicht im Zentrum der künftigen Regierungsarbeit. Dennoch lohnt ein Blick auf die dort immerhin getroffenen Festlegungen.

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Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2. März 2018 – der Weg frei für die nächsten vier, naja dreieinhalb Jahre Große Koalition und die 19. Legislaturperiode.

Wir haben einen ersten, kritischen Blick auf die Abschnitte zu den Themen Energie und Umwelt geworfen. Setzen die Koalitionäre in spe fort, was sie bereits im Jahre 2013 vereinbart hatten? Oder wird der neue Koalitionsvertrag seinem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ gerecht? Unser vorläufiges Ergebnis: sowohl als auch.

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BAG: Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer werden keine Angestellten des Entleihers – endgültige Entwarnung oder vorübergehendes Durchatmen?

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Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.7.2013 (Az. 7 ABR 91/11) war ein Paukenschlag: Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend an andere Unternehmen auszuleihen, ist gesetzlich verboten (wir berichteten). Mit umso größerer Spannung wurde die Verkündung des Folgeurteils zu diesem Thema erwartet. Denn weiterhin ungeklärt war, wann denn nun genau eine Überlassung nicht mehr nur vorübergehend ist, und welche Rechtsfolgen bei einem Verstoß drohen.

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Mit Energie ins neue Jahr

(c) Martin Beckmann
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Genug besinnliche Tage mit Tante Erna und Onkel Rudi verbracht? Weihnachts-plätzchen können Sie keine mehr sehen? Und der Neujahrskater sitzt Ihnen auch noch ein klitzekleines bischen im Nacken? Dann wird es höchste Zeit, dass wir wieder für etwas Abwechslung sorgen. Nun sind unsere Blog-Ferien fast beendet und wir freuen uns, Sie bald wieder über aktuelle Ereignisse aus der Energiewirtschaft – und darüber hinaus –  auf dem Laufenden halten zu dürfen. Schon Montag geht es wieder los. Und es gibt auch viel zu tun. Weiterlesen

Vorläufige Bilanz der Koalitionsverhandlungen – 13 Seiten Energie

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In Sachen Energiepolitik sind sich die künftigen Koalitionäre in vielen, aber nicht in allen Punkten einig. Vergangenen Montag haben die Verhandler von CDU/CSU und SPD in der großen Runde die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie bestätigt. Auf 13 Seiten werden die energiepolitischen Ziele und Vorhaben für die nächsten vier Jahre zusammengefasst. Einige Punkte – wie z.B. die Einführung von Kapazitätsmechanismen oder die Senkung der Stromsteuer – sind jedoch noch offen. Der geschäftsführende Bundesumweltminister Altmaier (CDU) hat bereits angekündigt, dass die AG Energie voraussichtlich noch diese Woche zu weiteren Verhandlungen zusammenkommen wird. Bis zum 27. November soll der Koalitionsvertrag stehen, es wird also langsam eng.

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Koalitionsvertrag gut – alles gut?!

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Nach einem recht ruhigen Start haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nun an Fahrt aufgenommen. Nahezu täglich werden neue (Zwischen-)Ergebnisse verkündet. Betont wird jedoch, entschieden sei noch nichts. Zahlreiche Akteure kennen sich noch von damals aus der Großen Koalition, die von 2005 bis 2009 die Geschicke Deutschlands gelenkt hat. Man vertraut sich. Doch wozu dann der Koalitionsvertrag? Vertrauen ist gut – aber Kontrolle ist besser? Was steht eigentlich in so einem Koalitionsvertrag, und was passiert, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden?

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