Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

(c) BBH

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

Der Koalitionsvertrag: Politischer Fahrplan als Mitfahrgelegenheit

(c) BBH

Verträge sind doch etwas Tolles, oder? Zwei oder mehr Parteien einigen sich über einen bestimmten Sachverhalt, geben ihre Willenserklärungen ab, und heraus kommt ein verbindliches Rechtsgeschäft mit konkreten Rechten und Pflichten für alle Seiten. Hält sich ein Vertragspartner nicht an die Abmachung, stehen dem anderen Mittel und Wege zur Verfügung, das Vereinbarte gerichtlich einzuklagen. Verträge schließen wir jeden Tag. Vielleicht nicht unbedingt Grundstückskaufverträge, Netzanschlussverträge oder Energielieferverträge. Aber sobald Sie auf einer E-Commerce-Plattform „Kaufen“ klicken oder im Supermarkt Ihren Wochenendeinkauf bezahlen, kommt ein Vertrag zustande. Ein unterschriebenes Vertragsdokument ist nicht immer notwendig, manchmal genügt ein Mausklick, eine mündliche Vereinbarung oder eben eine entsprechende willensbekundende Handlung wie beim routinierten Szenario an der Supermarktkasse.

Andererseits gibt es aber auch Fälle, in denen– entgegen allem Anschein – kein echter Vertrag vorliegt. Das, obwohl die Parteien mehr oder weniger konkrete Inhalte ausgehandelt, ihre Willenserklärung abgegeben haben und das Resultat dann auch noch „Vertrag“ nennen. So wie den Koalitionsvertrag.

Weiterlesen

Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?

(c) BBH

Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten Vertrag zustimmt. Das Vergaberecht steht sicherlich nicht im Zentrum der künftigen Regierungsarbeit. Dennoch lohnt ein Blick auf die dort immerhin getroffenen Festlegungen.

Weiterlesen

Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

(c) BBH

Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2. März 2018 – der Weg frei für die nächsten vier, naja dreieinhalb Jahre Große Koalition und die 19. Legislaturperiode.

Wir haben einen ersten, kritischen Blick auf die Abschnitte zu den Themen Energie und Umwelt geworfen. Setzen die Koalitionäre in spe fort, was sie bereits im Jahre 2013 vereinbart hatten? Oder wird der neue Koalitionsvertrag seinem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ gerecht? Unser vorläufiges Ergebnis: sowohl als auch.

Weiterlesen

BAG: Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer werden keine Angestellten des Entleihers – endgültige Entwarnung oder vorübergehendes Durchatmen?

(c) BBH

(c) BBH

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.7.2013 (Az. 7 ABR 91/11) war ein Paukenschlag: Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend an andere Unternehmen auszuleihen, ist gesetzlich verboten (wir berichteten). Mit umso größerer Spannung wurde die Verkündung des Folgeurteils zu diesem Thema erwartet. Denn weiterhin ungeklärt war, wann denn nun genau eine Überlassung nicht mehr nur vorübergehend ist, und welche Rechtsfolgen bei einem Verstoß drohen.

Weiterlesen

Mit Energie ins neue Jahr

(c) Martin Beckmann
(c) Martin Beckmann

Genug besinnliche Tage mit Tante Erna und Onkel Rudi verbracht? Weihnachts-plätzchen können Sie keine mehr sehen? Und der Neujahrskater sitzt Ihnen auch noch ein klitzekleines bischen im Nacken? Dann wird es höchste Zeit, dass wir wieder für etwas Abwechslung sorgen. Nun sind unsere Blog-Ferien fast beendet und wir freuen uns, Sie bald wieder über aktuelle Ereignisse aus der Energiewirtschaft – und darüber hinaus –  auf dem Laufenden halten zu dürfen. Schon Montag geht es wieder los. Und es gibt auch viel zu tun. Weiterlesen

Vorläufige Bilanz der Koalitionsverhandlungen – 13 Seiten Energie

(c) BBH

(c) BBH

In Sachen Energiepolitik sind sich die künftigen Koalitionäre in vielen, aber nicht in allen Punkten einig. Vergangenen Montag haben die Verhandler von CDU/CSU und SPD in der großen Runde die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie bestätigt. Auf 13 Seiten werden die energiepolitischen Ziele und Vorhaben für die nächsten vier Jahre zusammengefasst. Einige Punkte – wie z.B. die Einführung von Kapazitätsmechanismen oder die Senkung der Stromsteuer – sind jedoch noch offen. Der geschäftsführende Bundesumweltminister Altmaier (CDU) hat bereits angekündigt, dass die AG Energie voraussichtlich noch diese Woche zu weiteren Verhandlungen zusammenkommen wird. Bis zum 27. November soll der Koalitionsvertrag stehen, es wird also langsam eng.

Weiterlesen

Koalitionsvertrag gut – alles gut?!

(c) BBH

(c) BBH

Nach einem recht ruhigen Start haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nun an Fahrt aufgenommen. Nahezu täglich werden neue (Zwischen-)Ergebnisse verkündet. Betont wird jedoch, entschieden sei noch nichts. Zahlreiche Akteure kennen sich noch von damals aus der Großen Koalition, die von 2005 bis 2009 die Geschicke Deutschlands gelenkt hat. Man vertraut sich. Doch wozu dann der Koalitionsvertrag? Vertrauen ist gut – aber Kontrolle ist besser? Was steht eigentlich in so einem Koalitionsvertrag, und was passiert, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden?

Weiterlesen