Liniengenehmigungen sind ausschließliche Rechte: Aber auch den privaten Verkehrsunternehmen, die sich derzeit noch unter dem Deckmantel der Eigenwirtschaftlichkeit sicher fühlen, droht in Zukunft der Vergaberechtsweg. Der Regierungsentwurf schweigt zwar zu der Frage, ob die Liniengenehmigung ein ausschließliches Bedienungsrecht im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 enthält. Er behauptet aber auch...
29. August 2011
Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 2)
29August