Klimaschutz und Kommunen: Im Gespräch mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesumweltministerium

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Der Klimaschutz findet nicht nur auf der ganz großen Bühne statt. Während man auf internationaler und europäischer Ebene darüber verhandelt, welche Klimaschutzziele auch mit Blick auf die Wirtschaft in den nächsten Jahren realistisch sein könnten, sind es unter anderem die Kommunen, die beim Klimaschutz mit anpacken. Dank der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ (Kommunalrichtlinie: wir berichteten) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU) stehen den rund 11.000 Kommunen in Deutschland die nötigen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die novellierte Fassung dieser Kommunalrichtlinie wurde am 1.10.2018 veröffentlicht und gilt ab dem 1.1.2019. Der ideale Anlass also, um mit der Staatssekretärin im BMU Rita Schwarzelühr-Sutter über kommunalen Klimaschutz zu sprechen.

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Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

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Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz im Verkehrssektor fuhr man mit gezogener Handbremse: Während 24 der 28 EU-Länder für ambitioniertere Ziele plädierten und auch das EU-Parlament 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bei Neuwagen forderte, gab sich die Bundesregierung hier mit 30 Prozent zufrieden. Am Ende hatte man sich auf 35 Prozent geeinigt. Doch so einträchtig, wie der Begriff „die Bundesregierung“ suggeriert, tritt sie gar nicht auf. Das Bundesumweltministerium (BMU) versucht seit Beginn der Legislaturperiode, das Kabinett zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Im Verkehrssektor etwa hatte das BMU eine Minderung von 50 Prozent gefordert.

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Fördergelder nach der Kommunalrichtlinie: Antragsfenster offen bis zum 31.3.2018

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Mit dem Start des neuen Jahres hat sich das Fenster geöffnet und bleibt bis Ende März offen: Wer Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums (BMUB) in Anspruch nehmen will, um kommunale Klimaschutzprojekte im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich zu realisieren, kann bis zum 31.3.2018 einen Antrag stellen.

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Energieeffizienz – Herausforderung und Chance für Kommunen

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Dass die Energiewende notwendig ist, bestreitet gesellschaftlich und politisch kaum mehr jemand. Nachdem in den letzten Jahren der Fokus der Energiewende insbesondere auf der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen lag, ist spätestens seit der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) jedoch ein anderer Schwerpunkt in aller Munde: Energieeffizienz (wir berichteten).

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben ehrgeizige Ziele formuliert. So soll der Primärenergieverbrauch im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent gesenkt werden.

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Auch in 2014: Fördermittel für kommunalen Klimaschutz

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Das Bundesumweltministerium (BMU) hat jüngst die Neuauflage der so genannten Kommunalrichtlinie veröffentlicht. Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen – so die offizielle Bezeichnung – fördert das BMU bereits seit 2008 kommunale Klimaschutzprojekte durch finanzielle Zuschüsse. Die Kommunalrichtlinie ist Teil der nationalen Klimaschutzinitiative. Rund 5.000 Projekte in 2.500 Kommunen sind bereits gefördert worden – und die große Nachfrage hält an. Die Erfolgsgeschichte der Kommunalrichtlinie soll auch in 2014 mit einem Fördervolumen von rund 90 Mio. Euro fortgesetzt werden. Antragsberechtigt sind in erster Linie Kommunen, aber auch kommunale Unternehmen können für bestimmte Maßnahmen eine Förderung beantragen.

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