Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort

Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen.

Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung ursprünglich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht beabsichtigt. Nur Details sollten geändert werden. Erst bei der Beratung des Gesetzes im Innenausschuss des Landtages kam es zu deutlichen inhaltlichen Änderungen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bereichsausnahmen bei der Subsidiaritätsklausel und die Schutzmöglichkeiten privater Dritter vor kommunaler Konkurrenz. Weiterlesen