Konzessionsvergaben: Alles klar durch BGH? Bundeskartellamt verpflichtet Stadt Titisee-Neustadt zur Wiederholung des Konzessionsverfahrens

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 29.1.2015 die Vergabe der Wegerechte durch die Stadt Titisee-Neustadt für rechtswidrig erklärt. Die Stadt muss jetzt ihr Konzessionsverfahren erneut durchführen, obwohl das Stromversorgungsnetz bereits im Jahr 2012 von dem durch den Gemeinderat ausgewählten Neukonzessionär Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH übernommen wurde. Nach der vom BKartA veröffentlichten Pressemitteilung habe die Stadt „ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie ein diskriminierendes Auswahlverfahren durchgeführt, einen bestimmten Bieter einseitig ohne sachlichen Grund bevorzugt, unzulässige und rechtswidrige Auswahlkriterien verwendet sowie gegen den Geheimwettbewerb und das Nebenleistungsverbot verstoßen hat“. Die Stadt Titisee-Neustadt kann gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen. Die Stadt Titisee-Neustadt ist damit eine weitere unter zahlreichen Kommunen, deren Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen rechtlich beanstandet wurde.

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Wie die Energiewende von der politischen Wende profitieren kann

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Wer die Zukunft erforschen will, muss die Vergangenheit kennen. An diese chinesische Weisheit, die man in ähnlicher Form immer wieder im Zitatenschatz findet, sollte man aktuell ruhig öfters denken. Denn die Energiewirtschaft befindet sich in einer Situation, in der es ihr gut täte, eine klare Vorstellung ihrer Zukunft zu entwickeln. Ein besonderer Teil der Vergangenheit jährt sich gerade zum 20. Mal. Am 22.12.1992 wurde der „Stromvergleich“ gefunden. Was vordergründig nur wie ein Kompromiss in einer komplexen verfassungsrechtlichen Streitfrage aussieht, sorgte dafür, dass die kommunale Energiewirtschaft in den neuen Bundesländern eine Erfolgsgeschichte wurde. Und er bildet die Grundlage einer Entwicklung, die uns im Rahmen der Energiewende noch sehr zupasskommen kann. Weiterlesen