Carbon Leakage: Kommission startet Konsultation für 4. Emissionshandelsperiode 2021 bis 2030

(c) BBH

Die 3. Emissionshandelsperiode nähert sich der Zielgeraden, und wie es in der 4. weitergeht, klärt sich rapide: Die Trilog-Verhandlungen (wir berichteten) über die Ausgestaltung der 4. Handelsperiode (2021-2030) wurden just gestern abgeschlossen. Für die Industrie und die sie versorgende Energiewirtschaft war dabei die Frage besonders wichtig, welche Wirtschaftssektoren künftig noch als abwanderungsbedroht (Stichwort: Carbon Leakage – CL) gelten. Diese Sektoren sind von der Abschmelzung der kostenlosen Zuteilung ausgenommen; sie sind somit nur – aber immerhin – von der geplanten Verschärfung der Benchmarks betroffen. Eine erste Konsultation zu der Frage, nach welchen Kriterien Wirtschaftssektoren als CL-gefährdet zu qualifizieren sind, hatte die Europäische Kommission bereits 2014 durchgeführt.

Weiterlesen

Grün, grün, grün sind alle meine Bücher: Das Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums (Teil 1)

(c) BBH

(c) BBH

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am letzten Freitag, wie der geneigte Leser natürlich längst weiß, sein Grünbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Daran knüpft sich eine Reihe von Fragen, denen wir für Sie nachgehen wollen.

Weiterlesen

Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare

(c) BBH

(c) BBH

In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in Großbritannien und schlossen damit das erst vor knapp 10 Monaten eingeleitete Hauptprüfverfahren (SA.34947 (2013/C), eröffnet am 7.3.2014) ab.

Weiterlesen

GABi Gas 2.0 – erste Konsultation der BNetzA

(c) BBH

(c) BBH

Das Bilanzierungssystem im Gassektor steht vor einigen tiefgreifenden Änderungen, mit weitreichenden Folgen für Verteilernetzbetreiber und Lieferanten gleichermaßen. Hintergrund ist die voranschreitende Harmonisierung der Marktregeln in Europa. Dazu hat die Europäische Kommission am 26.3.2014 den europäischen Netzkodex Gasbilanzierung verabschiedet.

Um den Netzkodex umzusetzen, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 3.4.2014 das förmliche Festlegungsverfahren „GABi Gas 2.0“ eröffnet (Az. BK7-14-020). Nach der Konsultation der Marktgebietverantwortlichen (MGV)/Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) Anfang des Jahres (wir berichteten) fordert jetzt die BNetzA dazu auf, zu ihren konkreten Umsetzungsvorschlägen Stellung zu nehmen, und zwar bis zum 5.5.2014. Geplant ist, das Verfahren bis Ende 2014 abzuschließen. Die neuen Vorgaben sollen dann im Wesentlichen zum 1.10.2015 in Kraft treten.

Weiterlesen

GABi 2.0 geht an den Start

(c) BBH

(c) BBH

Hinter dem pittoresken Namen „GABi Gas“ verbirgt sich etwas ausgesprochen Handfestes: das „ Grundmodell für Ausgleichsleistungen und Bilanzierungsregeln im Gassektor“. Deren Reform steht an, und dabei wollen die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) und die Marktgebietsverantwortlichen (MGV) ein Wort mitreden. Dazu dient ihr Konzept für eine „GABi Gas 2.0“.

Weiterlesen

Kommission fragt nach Ihrer Meinung zu Beihilfen für Erneuerbare Energien

(c) BBH

Am 31.7.2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Beihilfen im Umweltschutz gestartet. Dabei ist ein ganzes Kapitel mit insgesamt vier Fragen der Förderung der Erneuerbaren Energien gewidmet: Können mitgliedstaatliche Förderregelungen, die aus Sicht der Kommission unter den Beihilfebegriff aus Art. 107 AEUV (Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) fallen, durch den Umweltschutzaspekt gerechtfertigt werden?

Weiterlesen