Unser Tag der Konzessionen (Teil 3): BBH schlägt gesetzliche Neufassung des Konzessionsrechts vor

(c) BBH

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Seit Ende letzter Woche kursiert ein Arbeitsentwurf aus dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) zur Änderung der Vorschriften über energiewirtschaftliche Konzessionsverträge (§ 46 EnWG). In der Praxis wurde der Entwurf mit Schrecken aufgenommen. Obwohl der Reformbedarf bei § 46 EnWG seit langem bekannt ist, muss man derzeit das Fazit ziehen: „Lieber kein neues Gesetz als dieses“ (wir berichteten in unserem Teil 2).

Der Arbeitsentwurf des BMWi läuft den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag diametral entgegen. Er verstärkt bestehende Rechtsunsicherheiten anstatt sie aufzulösen und programmiert Rechtsstreitigkeiten damit vor. Der kommunale Gestaltungsspielraum bei der Konzessionsvergabe wird über die ohnehin schon verfassungsrechtlich bedenkliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) (wir berichteten u.a. in unserem Teil 1) hinaus weiter eingeschränkt und damit quasi auf Null reduziert.

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BGH: Auch kalkulatorische Netzdaten sind in Konzessionsverfahren bereitzustellen

(c) BBH

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Wer sich in einer Konzessionsvergabe für ein Netzgebiet bewirbt, braucht vom bisherigen Netzbetreiber Informationen, um eine Bewerbung abgeben zu können. Welche Informationen der bisherige Netzbetreiber bereitstellen muss, haben Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) 2010 in ihrem unverbindlichen Gemeinsamen Leitfaden zusammengestellt. Doch was diese fordern, reicht offenbar nicht aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 14.4.2015 (Az. EnZR 11/14) die Entscheidungen des Landgerichts (LG) Hannover (Urt. v. 28.2.2013, Az. 21 O 10/11) und des Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urt. v. 9.1.2014, Az. 13 U 52/13) bestätigt, wonach Bewerbern in Konzessionsverfahren deutlich mehr Informationen über die Versorgungsanlagen im Netzgebiet zur Verfügung zu stellen sind. Das BKartA hat in der mündlichen Verhandlung bereits angekündigt, in Kürze den Gemeinsamen Leitfaden zu aktualisieren.

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Konzessionsvergaben: Alles klar durch BGH? Bundeskartellamt verpflichtet Stadt Titisee-Neustadt zur Wiederholung des Konzessionsverfahrens

(c) mod

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 29.1.2015 die Vergabe der Wegerechte durch die Stadt Titisee-Neustadt für rechtswidrig erklärt. Die Stadt muss jetzt ihr Konzessionsverfahren erneut durchführen, obwohl das Stromversorgungsnetz bereits im Jahr 2012 von dem durch den Gemeinderat ausgewählten Neukonzessionär Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH übernommen wurde. Nach der vom BKartA veröffentlichten Pressemitteilung habe die Stadt „ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie ein diskriminierendes Auswahlverfahren durchgeführt, einen bestimmten Bieter einseitig ohne sachlichen Grund bevorzugt, unzulässige und rechtswidrige Auswahlkriterien verwendet sowie gegen den Geheimwettbewerb und das Nebenleistungsverbot verstoßen hat“. Die Stadt Titisee-Neustadt kann gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen. Die Stadt Titisee-Neustadt ist damit eine weitere unter zahlreichen Kommunen, deren Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen rechtlich beanstandet wurde.

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Können Sie es schon hören? Ho ho ho….

(c) Martin Beckmann

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Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü hü“. Damit sind die Rentiere gemeint, die damit zu schnellerem Laufen motiviert werden sollen. Im Rheinland soll der Weihnachtsmann auch schon beobachtet worden ein, wie er sich zu dem Spruch „Jefft Jass!“ hinreißen ließen und im süddeutschen Raum soll häufig ein „auffi, s`pressiert“ zu vernehmen sein. Seinen Zweck scheint es jedenfalls zu erfüllen – unsere Geschenke kommen Jahr für Jahr immer pünktlich an. Weiterlesen