Sind Sie Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches?

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Sicher haben Sie unseren vor Weihnachten veröffentlichten Blog zum „sorgsamen“ Umgang mit Weihnachtsgeschenken von oder an Geschäftspartner(n) gelesen (Vielen Dank in diesem Zusammenhang für die an die Redaktion übersandten Weinflaschen!). Die meisten dort erwähnten Korruptionstatbestände betreffen sogenannte Amtsträger. Wer in einem Stadtwerk oder einem sonstigen privatrechtlich organisierten kommunalen Unternehmen arbeitet, wird sich fragen: Bin ich gemeint?

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Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL 2 (Vorsicht beim Schenken!)

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Kennen Sie das auch? Das Jahr neigt sich dem Ende zu, es müssen verschiedene Weihnachtsfeiern jongliert werden, Geschenke wollen beschafft werden und zuhause kam auch schon die Frage auf, wie man Silvester dieses Jahr verbringen wolle. Wenigstens gibt es ein wenig Hilfe von Ihren Geschäftspartnern: Zumindest um Wein und Sekt müssen Sie sich keine Gedanken machen, den bringt der Postbote mit einem schönen Gruß vorbei. Vielleicht auch das eine oder andere Geschenk. Für Tante Karin reicht ja auch die schöne Packung Lebkuchen, und Onkel Ernst freut sich über die Hartwurstauswahl.

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Wann wird Sponsoring strafbar?

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Sponsoring kann sehr schnell ein Fall von Korruption in Form von strafrechtlicher Untreue werden. Dies zeigt eine Geschichte aus der oberbayerischen Provinz, dem Landkreis Miesbach. Dort hatte eine Sparkasse zwecks Kundenbindung diverse Aktivitäten des Landrats gesponsert. So zahlte die Sparkasse 77.000 Euro für eine rund 120.000 Euro teure Geburtstagsfeier des Landrats. Auch die Renovierung von dessen Büro und Vorzimmer sowie eines Besprechungsraums im Landratsamt – Kosten: rund 300.000 Euro – finanzierte das Institut zu erheblichen Teilen mit. Und nicht zuletzt unterstützte die Sparkasse eine luxuriöse, dreitägige „Informationsreise“ in die Schweiz, an der neben dem Landrat auch diverse Bürgermeister der Region – jeweils mit Ehefrauen – teilnahmen. Hier steuerte die Sparkasse zu den Gesamtkosten in Höhe von 90.000 Euro einen Betrag von 60.000 Euro bei. Dass solche Aktivitäten das bayerische Innenministerium, die Kommunal- und Sparkassenaufsicht sowie die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen haben, überrascht nicht.

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Können Unternehmen in Compliance-Fragen von Bundestrainer Jogi Löw lernen?

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Der ersehnte vierte Stern ist endlich da! Ein wesentlicher Grund für den Weltmeistertitel war, dass die deutsche Mannschaft personell so variabel ist. Sowohl offensiv als auch defensiv konnte der Bundestrainer verschiedene Spieler auf unterschiedlichen Positionen aufstellen und sich durch eine flexible Taktik den Anforderungen des Spiels und jeweiligen Gegners anpassen.

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Antikorruptionsrichtlinien und Unternehmensstrafrecht: Compliance bleibt Aufregerthema

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Korruption und andere Formen der Wirtschaftskriminalität sind Dinge, mit denen sich auch Energieversorger auseinandersetzen müssen. Antikorruptionsrichtlinien auf Länderebene und aktuelle Pläne, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen (wir berichteten), machen das Stichwort Compliance in der Energiewirtschaft dringlicher denn je. Was auf Sie zukommt und was Sie unternehmen können und sollten, erfahren Sie – neben vielen weiteren Neuigkeiten rund um das Thema Compliance – in unserem neuesten Newsletter, zu beziehen hier.

Ansprechpartner BBH: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau
Ansprechpartner BBHC: Marcel Malcher

Damit nach dem Weihnachtsmann nicht der Staatsanwalt kommt

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Das Weihnachtsfest rückt näher, die Zeit, sich zu besinnen und sich gegenseitig zu beschenken. Dieses Fest nehmen viele Unternehmen gern zum Anlass, sich bei ihren Geschäftspartnern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im sich dem Ende nähernden Kalenderjahr zu bedanken. Vielfach werden die übersandten guten Wünsche für das Weihnachtsfest mit kleineren, nicht selten aber auch mit größeren Geschenken verbunden. Das kann aber nicht nur steuerrechtlich Folgen haben (wir berichteten), sondern auch strafrechtlich: Das, was gut gemeint ist, kann schnell auch auf dem Tisch eines interessierten Staatsanwalts landen.

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Unternehmensdurchsuchung – die ersten 30 Minuten sind oft entscheidend

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In den letzten Jahren sind einige Fälle durch die Presse gegangen, in denen Ermittlungsbehörden bei größeren Unternehmen Durchsuchungen durchgeführt haben. Für die betroffenen Unternehmen ist das immer unangenehm – denn die Öffentlichkeit nimmt solche Presseberichte über Durchsuchungen meist ohne weitere Reflektion zur Kenntnis. Wie soll man reagieren, wenn die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht? Das Richtige zu tun und Schaden vom Unternehmen abzuwenden fällt umso schwerer, je weniger man vorbereitet ist.

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