Das Wasser fließt weiter den Rhein hinunter oder die Kontrolle von Wasserpreisen und was ist

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Die kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen verliert nicht an Aktualität. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat seine zweite Entscheidung (v. 5.9.2013, Az. 201 Kart 1/12) in Sachen Energie Calw (wir berichteten) gefällt, das OLG Düsseldorf hat seine Entscheidung in Sachen Berliner Wasserbetriebe für Januar 2014 angekündigt, und in Brandenburg wurde gerade die zweite Sektorenuntersuchung der Wasserpreise abgeschlossen. Und die Neuigkeitenflut wird wohl so bald nicht versiegen: Die Kunden wehren sich zunehmend gegen Preiserhöhungen und suchen in Einzelfällen den Weg zu den Gerichten. Seit dem 30.6.2013 schließt zwar die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die kartellrechtliche Kontrolle auch von Wassergebühren aus (wir berichteten) – zumindest auf den ersten Blick. Ob dies allerdings in jedem Fall gilt und damit die Wasserversorger ungehindert die „Flucht in die Gebühren“ antreten können, ist allerdings noch lange nicht ausgemacht. Das Bundeskartellamt (BKartA) jedenfalls scheint daran zu zweifeln.

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Kartellrechtsreform: Was lange währt …

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… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen grundlegend und vor allem auch in den Bereichen, die für kommunale Akteure von größerem Interesse sein dürften.

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Zum 8. Mal: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Die Reform des Kartellrechts ist in die Zielgerade eingebogen. Nach zwei Jahren politischen Ringens (wir berichteten) hat am 18.10.2012 der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen, am 1.1.2013 wird sie in Kraft treten. Die Neuerungen dieser Reform sind auch für die Energie- und Versorgungswirtschaft von Bedeutung.

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Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…

So faustisch scheinen manche Landesministerien zu empfinden, die zugleich Landesregulierungs- und Landeskartellbehörde sind. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man den Beschluss des OLG Stuttgart (vom 25. August 2011, Az. 201 Kart 2/11) in Sachen Energie Calw GmbH liest. Das Gericht erteilt dem Ansatz, die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle unter Rückgriff auf regulierungsrechtliche Maßstäbe durchzuführen, eine deutliche Absage. Im Einzelnen: Weiterlesen