KWK-Umlage und weitere Netzumlagen für 2019 bekanntgegeben

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Schon am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die leicht gesunkene EEG-Umlage für das Jahr 2019 (6,405 ct/kWh) veröffentlicht (wir berichteten). Am 25.10.2018 folgte die KWK-Umlage für das Jahr 2019. Sie beträgt 0,280 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 19 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2018 (derzeit: 0,345 ct/kWh).

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Der Gordische Knoten der Energiewende

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Was hat man der Energiewende nicht schon alles nachgesagt? Mammutaufgabe, Generationenprojekt, sogar von der deutschen Mondlandung war schon die Rede. Das sind alles Begriffe, die Respekt und Ehrfurcht gegenüber einem Vorhaben ausstrahlen, das die Energiewirtschaft über Jahre beschäftigt hat und noch weiter beschäftigen wird. Mit der Energiewende als „Exportschlager“ wiederum hat man den Aspekt herausgestellt, dass Deutschland als Role Model für den Rest der Welt dienen könnte. Dass die Energiewende möglicherweise scheitern und der deutsche „Sonderweg“ eine Sackgasse sein könnte, ist eine These, die man heute ebenfalls vereinzelt hört. Denn auch wenn Deutschland es geschafft hat, aus der Atomenergie – mit einigem Hin und Her – auszusteigen und nun auch den Kohleausstieg geordnet und wohlüberlegt angehen möchten, ist es nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen maßgeblich zu senken. Das ist irgendwo zwischen Warnsignal und einfach nur peinlich, je nachdem, wen man fragt.

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Anlagenbegriff stellt KWK-Förderung zur Disposition

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„100-Tage-Gesetz“: Mit diesem griffigen Kurztitel wollte man die besondere Eilbedürftigkeit des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ verdeutlichen. Verschiedene grundlegende Weichenstellungen für die Energiewirtschaft sind darin vorgesehen. So eilig war es dem Gesetzgeber dann offenbar aber doch nicht, dass sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMU) hinsichtlich der Details rasch einig geworden wären. Konkret geht ihre Meinungsverschiedenheit um die Frage, ob die Regelung zu Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land berücksichtigt werden sollen oder nicht. Während das BMWi das Thema gerne zurückstellen würde, pocht das BMU auf die im Koalitionsvertrag (wir berichteten) versprochenen 4 GW Sonderausschreibung. Allerdings gibt es nun auch von anderer Stelle Kritik an dem „100-Tage-Gesetz“, und zwar zu den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung.

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BMWi legt Referentenentwurf für „100-Tage-Gesetz“ vor: zentrale Änderungen für KWK-Anlagen

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Vergangene Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf für das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ vorgelegt. Der Zeitplan für diesen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ – so der offizielle Titel – ist sportlich: Bereits am 9.5.2018 soll der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt werden, die ersten Lesungen im Bundestag und Bundesrat sind für Anfang Juni vorgesehen. Danach wird sich das Kabinett erneut mit dem Änderungsgesetz beschäftigen, bevor es am 27.6.2018 im Wirtschaftsausschuss mit der Fraktionsinitiative zusammengeführt und Ende Juni nach zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Am 6.7.2018 soll das Gesetz dann final den Bundesrat passieren. So sollen noch vor der Sommerpause einige dringende Punkte aus dem Koalitionsvertrag und einige (andere) europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden.

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Wärmewende im Immobiliensektor: Was der Methodenwechsel in der Primärenergiebewertung von Wärmenetzen bedeutet

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Soviel ist sicher: Die Immobilienwirtschaft und die Energieversorger werden mit wachsenden Anforderungen konfrontiert, die Energieversorgung von Gebäuden effizienter zu machen. Das gilt vor allem für den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung des Gebäudes nach der Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese Anforderung kann man auf zwei Wegen erfüllen, durch baulichen Wärmeschutz und durch die Qualität der Wärme- und Kälteversorgung, beschrieben über den Primärenergiefaktor. Primärenergiefaktoren bewerten die Energiequellen für die Versorgung von Gebäuden nach ihrer Herkunft und stellen zur Erfüllung der Anforderungen einen wesentlichen Hebel dar.

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Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

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Schon am 23.5.2017 hat die Europäische Kommission die KWK-Umlage und die entsprechenden Privilegierungstatbestände beihilferechtlich genehmigt (wir berichteten). Jetzt ist die Genehmigung auf der Webseite der Europäischen Kommission unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht worden. Da das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde, gibt es keine deutsche Fassung der Entscheidung.

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KWK-Ausschreibungsverordnung: BMWi legt Referentenentwurf zur Verbändeanhörung vor

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Seit Jahresbeginn können Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn sie einen Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten. Auch für die neue Förderkategorie der innovativen Systeme (iKWK-Systeme) werden Ausschreibungen eingeführt. Am 19.4.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgestellt, wie die mit Spannung erwartete Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme aussehen soll. Länder und Verbände sind zur Stellungnahme zum Referentenentwurf bis zum 26.4.2017, also heute, aufgefordert.

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News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur Eigenversorgung, aber auch zahlreiche weitere Änderungen. Die EU-Kommission hat das EEG 2017 mit dem Stand vom Juli 2016 am 20.12.2016 durchgewunken und keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gesehen. Für das 1. Änderungsgesetz liegt eine solche Äußerung noch nicht vor.

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