Szenariorahmen 2025 und Kraftwerksbetreiber: Klagen oder nicht klagen?

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Seit Monaten rätselt die Erzeugerlandschaft, was die Bundesregierung im November 2014 mit ihrer Äußerung gemeint hat, die Braun- und Steinkohlekraftwerke sollten weitere 22 Mio. t CO2 über die bisher auferlegten Minderungsziele hinaus einsparen. Wie? Mit welchen Instrumenten soll dieses Einsparziel erreicht werden?

An dieser Unklarheit ändert auch der jüngst genehmigte Szenariorahmen 2025 nicht viel. Aus ihm ergibt sich nicht explizit, womit Kraftwerksbetreiber rechnen müssen. Gleichwohl deutet eine Nebenbestimmung an, dass zumindest die Bundesnetzagentur (BNetzA) fest mit der Einsparung und den damit verbundenen Konsequenzen rechnet. Dies wirft die Frage auf, ob Kraftwerksbetreiber sich schon gegen diese Nebenbestimmung wehren können bzw. müssen.

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Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!

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Mitte November legte ein großflächiger Stromausfall in weiten Teilen das Leben in München lahm. Am vergangenen Wochenende waren dann in Berlin 40.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten diese Ereignisse nichts mit der Energiewende zu tun. Sie bringen aber die Probleme, wenn nicht sogar Gefahren in Erinnerung, die mit einem Großprojekt wie der Energiewende zusammenhängen.

Es erscheint daher passend, wenn der Gesetzgeber jetzt aufs Tempo drückt: Der Bundestag hat nach langem Hin und Her einen Kompromiss für eine Energierechtsnovelle beschlossen. Und zeitgleich hat sich die Bundesregierung über eine Verordnung über abschaltbare Lasten (so genannte Abschaltverordnung) verständigt, die nun noch der Zustimmung des Bundestages bedarf (Diese gilt als gesetzt …).

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Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit

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Kraftwerksbetreiber haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht: Wie berichtet sollen die Betreiber bestimmter Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit als besonders wichtig eingestuft werden, unrentable Kraftwerke unter Umständen nicht mehr stilllegen dürfen. Doch nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wie“ des Kraftwerksbetriebs ist nicht mehr eine Sache, über die der Betreiber der Anlage völlig frei verfügen kann.

Das verdeutlichen zwei Festlegungen die Beschlusskammern (BK) 6 und 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) (BK6 und BK8) vom 30.10.2012, die zum 17.12.2012 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um

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