Richtlinie über private Schadensersatzklagen – wie ist der Stand?

(c) BBH

(c) BBH

Im Sommer letzten Jahres hat die Dr. Ralf Schäfer ihren Vorschlag für eine Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen veröffentlicht. Noch im ersten Halbjahr des neues Jahres wird er seine erste Hürde nehmen müssen: Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach Kenntnisnahme des Kompromissvorschlags des Rates der Europäischen Union am 27.1.2014 über den Berichtsentwurf seines Berichterstatters Andreas Schwab abgestimmt hat, wird auf dieser Grundlage voraussichtlich am 15.4.2014 das Europäische Parlament über den Richtlinienvorschlag in erster Lesung abstimmen. Akzeptiert im Anschluss daran der Rat der Europäischen Union den Standpunkt des Parlaments, so wird die Richtlinie in dieser Fassung erlassen. Beschließt er hingegen Abänderungen, so wird sich das Parlament in einer zweiten Lesung mit dem Standpunkt des Rates befassen müssen.

Weiterlesen

Streit um Akteneinsichtsrecht von Schadensersatzklägern in Kartellverfahren geht in die nächste Runde

(c) BBH

Muss die EU-Kommission Kartellgeschädigten, die auf Schadensersatz klagen wollen, Einsicht in ihre Verfahrensakten gewähren? Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Frage am 22.5.2012 bejaht (Rs. T-344/08 EnBW) und sich dabei auf die Transparenzverordnung berufen – aber die Kommission gibt den Widerstand nicht auf. Wie am 22.9.2012 bekannt wurde, hat sie Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil eingelegt, das die Kommissionsentscheidung, der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren „Gasisolierte Schaltanlagen“ zu verweigern, aufgehoben hatte.

Weiterlesen