Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis 

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Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode allerdings vielen vor allem wegen des Scheitern des Wertstoffgesetzes in Erinnerung bleiben, mit dem man ursprünglich die einheitliche Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen auf eine zukunftsfähige Rechtsgrundlage stellen wollte (wir berichteten).

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ProgRess II: Bundeskabinett beschließt Deutsches Ressourceneffizienzprogramm

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Wie kann Deutschland seine natürlichen Ressourcen effizienter und nachhaltiger nutzen? Um diese Frage zu beantworten, hat die Bundesregierung Anfang 2012 ein Programm unter dem Titel ProgRess I gestartet, das als Bestandsaufnahme erstmals Leitideen und Handlungsansätze formulierte. Um den Stand und die Entwicklung zu überwachen und das Ressourceneffizienzprogramm mit Hilfe der dabei gewonnenen Erkenntnisse fortzuentwickeln, sollte alle vier Jahre ein Bericht veröffentlicht werden. Jetzt ist es soweit: Der Bericht wurde jüngst vom Bundeskabinett verabschiedet und entwickelt das Ressourceneffizienzprogramm weiter (ProgRess II).

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Jetzt geht’s los: Das Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der IED ist in Kraft

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Ganz pünktlich ist sie nicht gelungen, die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Eigentlich endete die Frist dafür bereits am 7.1.2013. Aber jetzt ist es soweit, die deutschen Regelungen zur Umsetzung der IED sind in Kraft getreten. Die am 6.1.2011 verabschiedete IED vereint sechs alte Richtlinien (darunter die IVU-Richtlinie) und soll die Wettbewerbsbedingungen angleichen und dazu künftig europaweit einheitliche Standards schaffen.

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Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie: Kurz vor dem Inkrafttreten?

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Deutschland hat sich Zeit gelassen. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED/Industrial Emissions Directive) schon bis zum 7.1.2013 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber Brüssel ist diesmal nicht so streng.

In Deutschland sind mehr als 9.000 Anlagen von dieser Richtlinie betroffen. Jetzt steht nach monatelangem Ringen zumindest ein Teil des deutschen Gesetzes- und Verordnungspaketes zur Umsetzung der IED kurz davor in Kraft zu treten.

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Teilerfolg, aber keine Entwarnung für Betreiber von Großfeuerungsanlagen

Nur noch wenige Monate bleiben der Bundesrepublik Deutschland, um das Immissionsschutzrecht gründlich umzubauen. Im Januar 2013 läuft die Frist für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) ab. Bis dahin müssen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ebenso wie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) novelliert worden sein. Ab der letzten Septemberwoche wird der Bundestag über den dann vorliegenden Entwurf des Kabinetts beraten. Der Bundesrat hat bereits vor der Sommerpause seine Stellungnahme abgegeben (wir berichteten).

Nicht nur Gesetze müssen geändert werden. Die Richtlinie erzwingt auch bei mehreren untergesetzlichen Verordnungen Anpassungen – allen voran bei der 13. BImSchV, genannt Großfeuerungsanlagenverordnung, die für Feuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Feuerungswärmeleistung maßgeblich ist. Jetzt ist sich die Regierung offenbar einig, wie diese Anpassung aussehen soll. Und, um das Ergebnis vorwegzunehmen: Wenngleich viele heikle Punkte bereinigt sind, bleibt der Entwurf für die Anlagenbetreiber schwer zu schlucken. Weiterlesen

Neuregelungen rund um Industrieemissionen konkretisieren sich mehr und mehr

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Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU  über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu. Das Kabinett war am 3.12. dran.

Jetzt folgt der nächste Schritt: Am 19.4.2012 leitete das federführende Bundesministerium für Umwelt (BMU) das Verfahren zur Anhörung von Ländern und Verbänden über den Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie ein, welcher insbesondere Änderungen in der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung (13. BImSchV) betrifft.

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