Entscheidung ohne Augenmaß – das EuGH-Urteil zur Preisanpassung in der Strom-/Gasgrundversorgung

(c) BBH

(c) BBH

Die deutsche Regelung, nach der bei der Grundversorgung mit Strom bzw. Gas vom Grundversorger einseitig die Preise angepasst werden können, ist europarechtswidrig und unwirksam. Dies hat heute der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) entschieden (Az. C-359/11, C-400/11). Das Preisanpassungsrecht nach § 5 Strom–/Gas­GVV verstößt gegen das europarechtliche Transparenzgebot. Der EuGH ist damit – zumindest teilweise – den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 8.5.2014 gefolgt (wir berich­te­ten). Weiterlesen