Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 1: Mitarbeiterdarlehen

(c) BBH

Man kann sich erfreulichere Nachrichten vorstellen als die zu den Manipulationsvorwürfen deutscher Autobauer, die in den letzten Monaten die Schlagzeilen beherrschten. Doch ein Gutes hat die Affäre immerhin: Sie wirft das Scheinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit auf einen besonders wichtigen Teil der Unternehmensführung: der Einhaltung von Recht und Gesetz und – fast noch wichtiger – der Schaffung entsprechender Strukturen, die dies bedingen und fördern.

Weiterlesen

Finanzierungsleasing beim „Pacht- und Betriebsführungsmodell“: BaFin schafft vorläufig Klarheit

(c) BBH

(c) BBH

Kann es sein, dass das Verpachten von Stromerzeugungsanlagen wie Blockheizkraftwerken (BHKW) und Photovoltaik-Anlagen Finanzierungsleasing und damit nach dem Kreditwesengesetz (KWG) genehmigungspflichtig ist? Darüber wird zurzeit heiß diskutiert.

Hintergrund ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die das KWG administriert, kürzlich in einem Fall diese Frage bejaht hat. Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte für einen ihrer Mandanten Vertragsentwürfe an die BaFin übersandt und um Bestätigung der Genehmigungsfreiheit des zugrundeliegenden Vertragsmodells gebeten. Dies hatte die BaFin abgelehnt und festgestellt, dass es sich bei dem Vertragsmodell um ein genehmigungspflichtiges Finanzierungsleasing handele.

Weiterlesen

Endspurt im Zuteilungsverfahren für die dritte Emissionshandelsperiode (und mehr)

In den letzten Wochen und Monaten dürfte sich der ein oder andere Anlagenbetreiber so manches Mal die Haare gerauft haben. Die Zuteilungsregeln für die dritte Emissionshandelsperiode 2013 bis 2020 sind nicht nur gänzlich neu, sondern leider auch sehr komplex. Die geforderte Datenflut war immens und stellte viele Betreiber vor hohe Hürden.

Weiterlesen

Juristen können alles – „natürlich“ Compliance?

Was müssen Compliance-Verantwortliche, Anlageberater und Vertriebsbeauftragte können? Das soll in einer Verordnung geregelt werden, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit vorbereitet. Diese Verordnung wird für alle nach dem Kreditwesengesetz (KWG) lizensierte Energiehändler unmittelbar gelten. Sie wird aber voraussichtlich über kurz oder lang auch indirekt Geltung für alle anderen Energieversorger bekommen, die mit Strom und Gas handeln und Kunden energiebezogen beraten, etwa beim Energieportfoliomanagement, auch wenn diese Tätigkeiten nicht der Erlaubnispflicht nach dem KWG unterliegen. Sollte es in diesen Bereichen zu Fehlleistungen von Mitarbeitern des Versorgungsunternehmens kommen, ist es durchaus wahrscheinlich, dass Gerichte und Behörden danach fragen werden, ob die Mitarbeiter die Voraussetzungen der in Rede stehenden Verordnung erfüllen.

Weiterlesen

Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 1: Die Durchsuchung

Man kann sich noch so rechtstreu verhalten, das eigene Unternehmen kann perfekt aufgestellt, alle Mitarbeiter sorgfältigst ausgewählt und geschult sein: Eine Behörde kann morgens vor der Tür des Unternehmens stehen und eine Durchsuchung durchführen wollen.

Da bei einer Durchsuchung der Behördenbesuch im Regelfall unangekündigt und somit überraschend kommt, ist es für die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens sehr wichtig zu wissen, wie sie sich in der Situation praktisch verhalten sollen. Wir geben auf die wichtigsten Fragen kurz und bündig Antwort.

Weiterlesen

Eine kurze Geschichte des Eigenhandels, oder: Alles muss sich ändern, damit es bleibt, wie es ist

Ein Blick in das Kreditwesengesetz (KWG) lehrt: Definitionen für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen gibt es viele, und alle sind mehr oder weniger kompliziert. Die vielleicht schillerndste und wandlungsfähigste Finanzdienstleistung dürfte der Eigenhandel sein, der seit dem 1.3.2011 wieder einmal seine Gestalt geändert hat. Der Inhalt jedoch soll immer gleich bleiben.

Wir haben das überprüft, und zwar mit den Mitteln einer exakten Wissenschaft: der Mathematik. Weiterlesen