Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

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Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung könnte bald dafür sorgen, dass zukünftig Windenergie- und Solarprojekte gemeinsam ausgeschrieben werden. Dann gibt es ja nun auch die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV), die den Nachweis technischer Mindestanforderungen regelt. Neben unseren üblichen Meldungen aus der Rechtsprechung und von der EEG-Clearingstelle haben wir diesmal auch eine Reihe kurzer Hinweise aufgenommen, die für die Erneuerbare-Energien-Branche wichtig sind.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

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Die neuen Regeln, nach denen Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird, sind in trockenen Tüchern: Ende September hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf veröffentlicht (wir berichteten), Mitte Oktober das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung beschlossen, mit dem das Gesetzgebungsverfahren offiziell eingeleitet wurde. Der Bundesrat hat sich am 4.11.2016 erstmalig mit dem Gesetzentwurf befasst und deutliche Kritik geübt sowie zahlreiche Änderungen vorgeschlagen (BR-Drs. 619/16). Bereits am 24.10.2016 genehmigte die EU-Kommission die deutsche KWK-Förderung.

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Nach der Anzeige ist vor der Anzeige: Wie geht es weiter mit individuellen Netzentgelten für stromintensive Letztverbraucher?

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Netzbetreiber müssen der Regulierungsbehörde anzeigen, dass sie mit Kunden mit besonders intensivem oder atypischem Stromverbrauch individuelle Netzentgelte vereinbaren. Für diese Anzeige gibt es nach § 19 Abs. 2 StromNEV eine Frist, die Ende letzten Monats abgelaufen ist. Erste Eingangsbestätigungen wurden von den Regulierungsbehörden bereits versandt. Je nach Situation bzw. vertraglicher Ausgestaltung müssen die Netzbetreiber mit Anzeige des Netzentgelts oder Zugang der Eingangsbestätigung, spätestens jedoch nach Ablauf des Jahres 2014, gegenüber dem Letztverbraucher das vereinbarte individuelle Netzentgelt abrechnen und überzahlte Beträge aus dem Kalenderjahr 2014 zurückzahlen. Weiterlesen

Strom- und Energiesteuerrecht: Praxisrelevante Verordnungen

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Sie sind unglamourös und tragen komplizierte Namen. Aber für die Praxis sind sie oft einschneidender als Gesetze: Verordnungen machen aus den gesetzlichen Prinzipien und Richtungsvorgaben konkrete und handhabbare Regulatorien. Deshalb ist es wichtig, sich mit den Inhalten der novellierten Durchführungsverordnung zu Energie– und Stromsteuer und der Verordnung zum neuen Spitzenausgleich (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – SpaEfV) vertraut zu machen. Alles Wissenswerte dazu sowie das Neueste aus Rechtsprechung und Verwaltung haben wir in unserem aktuellen Newsletter zum Strom- und Energiesteuerrecht zusammengestellt.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen: Was man beim Antrag beachten muss

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Hocheffiziente KWK-Anlagen können Entlastung von der Energiesteuer beantragen. Für große Anlagen (mehr als 2 MWel), die Strom und Wärme erzeugen, gilt dies ohnehin (nach § 53 EnergieStG). Für kleine KWK-Anlagen (bis 2 MWel) ist nun auch Rechtssicherheit geschaffen). Denn der neue § 53a EnergieStG, der dies regelt, tritt rückwirkend zum 1.4.2012 in Kraft. Die Europäische Kommission hatte diese Norm beihilfenrechtlich bereits am 21.2.2013 genehmigt. Im Bundesgesetzblatt vom 18.3.2013 ist nun die Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) veröffentlicht worden. Damit ist die letzte formelle Voraussetzung erfüllt, damit die neue Steuererleichterung in Kraft treten kann. Mit BMF-Erlass vom 26.3.2013 sind auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Antragstellung bekannt gegeben worden.

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Energiesteuer-Durchführungsverordnung und Spitzenausgleich – Alles neu macht der Mai?

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Die Änderungen des Energiesteuer- (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) haben es noch Ende letzten Jahres ins Bundesgesetzblatt geschafft. Die Novellierung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und die Verordnung zum Spitzenausgleich stehen allerdings noch aus. Als Appetithäppchen hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun drei Schreiben veröffentlicht, die erste Hinweise zur Anwendung der Neuregelung geben. Dies betrifft vor allem die Steuerentlastung für KWK-Anlagen und die Frage nach der Geltendmachung des Spitzensteuerausgleichs. In unserem aktuellen Newsletter zum Strom- und Energiesteuerrecht erfahren Sie, was alles auf Sie zukommt und welche Rolle Energiemanagement- bzw. Umweltmanagementsysteme in Zukunft dabei spielen werden. Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und relevante Veranstaltungen rundet den Newsletter schließlich ab.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Blockheizkraftwerke und Umsatzsteuer: Plötzlich ist man Unternehmer

Wer ein an das Stromnetz angeschlossenes Blockheizkraftwerk betreibt und den damit hergestellten Strom selbst verbraucht, ist umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer. Das stellt ein neues Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BFM) vom 14.3.2011 (GZ: IV D 2 – S 7124/07/10002) klar.

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