Anlagenbegriff stellt KWK-Förderung zur Disposition

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„100-Tage-Gesetz“: Mit diesem griffigen Kurztitel wollte man die besondere Eilbedürftigkeit des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ verdeutlichen. Verschiedene grundlegende Weichenstellungen für die Energiewirtschaft sind darin vorgesehen. So eilig war es dem Gesetzgeber dann offenbar aber doch nicht, dass sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMU) hinsichtlich der Details rasch einig geworden wären. Konkret geht ihre Meinungsverschiedenheit um die Frage, ob die Regelung zu Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land berücksichtigt werden sollen oder nicht. Während das BMWi das Thema gerne zurückstellen würde, pocht das BMU auf die im Koalitionsvertrag (wir berichteten) versprochenen 4 GW Sonderausschreibung. Allerdings gibt es nun auch von anderer Stelle Kritik an dem „100-Tage-Gesetz“, und zwar zu den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung.

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Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert

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Bevor es in die Sommerpause geht, haben sich Politik und Gesetzgeber noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Vieles, das in der letzten Etappe beschlossen worden ist, betrifft entweder direkt oder indirekt die Kraft-Wärme-Kopplung: Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) selbst, die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) (wir berichteten), das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) (wir berichteten). Der Bereich Contracting ist besonders durch das neue Mieterstromgesetz (wir berichteten) und Änderungen in der Eigenversorgung betroffen. Und die Energieeffizienz wird durch die Förderstrategie Wärmenetz 4.0 angekurbelt. Sie ahnen es: Unser Newsletter ist diesmal besonders dicht gepackt.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Hipp, hipp, hurra – 2017 ist da!

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Geben Sie es zu – sie haben uns über die Feiertage vermisst und sind froh, dass der weihnachts- und neujahreszeitliche Trubel aus Shopping, Familienfeiern und Völlerei nun endlich vorbei ist!

Wir jedenfalls können Ihnen versichern, dass wir das neue Jahr 2017 schon herbeigesehnt haben, um uns mit vollem Tatendrang den anstehenden Themen zu widmen. Und da gibt es wieder einmal Einiges, auch wenn im abgelaufenen Jahr 2016 wesentliche Weichen der Energiepolitik bereits gestellt wurden.

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Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

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Die neuen Regeln, nach denen Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird, sind in trockenen Tüchern: Ende September hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf veröffentlicht (wir berichteten), Mitte Oktober das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung beschlossen, mit dem das Gesetzgebungsverfahren offiziell eingeleitet wurde. Der Bundesrat hat sich am 4.11.2016 erstmalig mit dem Gesetzentwurf befasst und deutliche Kritik geübt sowie zahlreiche Änderungen vorgeschlagen (BR-Drs. 619/16). Bereits am 24.10.2016 genehmigte die EU-Kommission die deutsche KWK-Förderung.

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