KWK-Eigenversorger und die EEG-Umlage 2020

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Wie bereits berichtet, haben die vier Übertragungsnetzbetreiber pünktlich zum 15.10.2019 die Höhe der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Nach 6,405 ct/kWh 2019 liegt sie 2020 mit 6,756 ct/kWh wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2018 (6,792 ct/kWh) und knapp unter dem bisherigen Höchststand 2017 (6,88 ct/kWh). Um so erleichterter dürften Eigenversorger mit neuen KWK-Anlagen sein. Bei Anlagen zwischen 1 und 10 MWel und erstmaliger Inbetriebnahme nach dem 31.7.2014 müssen sie seit dem 1.1.2019 wieder nur 40 Prozent der EEG-Umlage pro Kalenderjahr zahlen.

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100 Tage Energiesammelgesetz

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100 Tage sind seit Verabschiedung des Energiesammelgesetzes (wir berichteten) vergangen – Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.

Im Gesetzgebungsverfahren wurde vor allem über die Innovations- und Sonderausschreibungen für Photovoltaik- und Wind-Anlagen sowie die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen diskutiert. Doch in der Praxis ist das Thema Messen und Schätzen bei Umlageprivilegien in den letzten Wochen zum Brennpunkt geworden:

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„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

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Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen. Weder vor noch kurz nach der Sommerpause konnte eine Einigung erzielt werden. Zwar hatte die EU-Kommission zwischenzeitlich die Neuregelung für die EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung mit KWK-Neuanlagen beihilferechtlich genehmigt. Auch gab es bereits eine „informelle Vorabstimmung“ mit Bundesländern und Verbänden. Dennoch war bis zuletzt alles andere als sicher, ob das Gesetzespaket noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

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Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?

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Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden. Dies gilt, bis die Europäische Kommission eine Neuregelung hierfür billigt.

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