News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Stromsteuer: BMF will Steuerbefreiung für Kleinanlagen weiter eingrenzen

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Das neue Jahr fängt für die Adressaten der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (StromStV und EnergieStV) mit einer Reihe von Überraschungen an: Am 4.1.2016 veröffentlichte Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungsvorschläge. Außerdem legte das Ministerium den Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) vor. Neben einigen erwarteten (und teilweise positiven) Änderungsvorschlägen enthalten die Entwürfe auch allerhand Neues, das teilweise sehr kritisch zu bewerten ist.

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Strom- und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis

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Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom- und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anlagen und die Stromerzeugung (auch in kleinen dezentralen Anlagen). Dabei helfen sollen unter anderem die neue Dienstvorschrift Energieerzeugung und die Hinweise der Deutschen Akkreditierungsstelle zum Spitzenausgleich. Was diese mit sich bringen und wo es in der Praxis noch hakt, können Sie in unserem aktuellen Newsletter zum Strom- und Energiesteuerrecht nachlesen, in dem wir natürlich auch alle wichtigen Neuerungen aus Europa und aus der Rechtsprechung für Sie aufbereiten. Sie finden hier auch die Termine zu unserer Seminarreihe im Mai, bei der die Themen intensiv besprochen werden.

Ansprechpartner:  Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“

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Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich Bund und Länder einig: Das vorrangige Ziel der EEG-Novelle, den Anstieg der Stromkosten durch die EEG-Umlage zu begrenzen, kann mit dem jetzt verhandelten Stand des Referentenentwurfs erreicht werden. Weiterlesen

KWK, Contracting, Energieeffizienz: Die wichtigsten Neuerungen auf einen Klick

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für die Zulassung von KWK-Anlagen. Deshalb lohnt es sich, hier die neuesten Entwicklungen zu verfolgen: Zum einen gibt es überarbeitete Versionen verschiedener BAFA-Merkblätter, zum anderen hat die Behörde ihre Verwaltungspraxis – Stichwort Verdrängungsbegriff – konkretisiert. Dies bereiten wir in unserem aktuellen Newsletter KWK, Contracting und Energieeffizienz für Sie auf. Außerdem informieren wir Sie – wie gewohnt – über aktuelle
Rechtsprechung und neue Gesetze und Verordnungen, die für Sie wichtig werden. 

Ansprechpartner: Dr. Martin Riedel/Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel

Fördern und Marktintegration sind kein Widerspruch

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Viele EU-Mitgliedsstaaten fördern derzeit Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durch Einspeisetarife oder -prämien, da diese Technologien derzeit noch nicht ohne weiteres in den Energiemärkten mit konventionellen Energieträgern konkurrieren können. Dafür gibt es viele Gründe, und nur einige davon liegen in den vergleichsweise hohen Kosten. Großteils sind auch die Bedingungen im Markt selbst nicht Erneuerbaren- bzw. KWK-freundlich.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, was die Europäische Kommission jüngst zu einer Änderung bezüglich der Angebotszeitrahmen im nationalen Markt für Regelenergie in Dänemark entschieden hat (Entscheidung SA.32669 (2013/C) –Dänemark, Beihilfe für KWK-Anlagen und einem Energieversorger, die den Regelenergiemarkt betrifft).

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Advent, Advent, ein Lichtlein brennt…

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… doch damit die Kerze auch künftig nicht unsere einzige Lichtquelle ist, muss allerhand passieren. Viel zu tun gab es im Jahr 2012 für den deutschen Gesetzgeber, den der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien und die immer steigenden Energiekosten vor große Aufgaben stellen. Selbst wenn sich ein Masterplan für die Energiewende auch dieses Jahr nicht unter dem Weihnachtsbaum finden wird, so sind doch einige erwähnenswerte Schritte für das Gelingen der Energiewende unternommen worden.

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Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!

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Mitte November legte ein großflächiger Stromausfall in weiten Teilen das Leben in München lahm. Am vergangenen Wochenende waren dann in Berlin 40.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten diese Ereignisse nichts mit der Energiewende zu tun. Sie bringen aber die Probleme, wenn nicht sogar Gefahren in Erinnerung, die mit einem Großprojekt wie der Energiewende zusammenhängen.

Es erscheint daher passend, wenn der Gesetzgeber jetzt aufs Tempo drückt: Der Bundestag hat nach langem Hin und Her einen Kompromiss für eine Energierechtsnovelle beschlossen. Und zeitgleich hat sich die Bundesregierung über eine Verordnung über abschaltbare Lasten (so genannte Abschaltverordnung) verständigt, die nun noch der Zustimmung des Bundestages bedarf (Diese gilt als gesetzt …).

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Kurze Verschnaufpause: Wir machen Blog-Ferien bis zum 6. August

Seit rund einer Woche ist es Sommer. Zumindest kalendarisch. Meteorologisch angeblich schon fast seit einem Monat. Man konnte bisweilen nicht so recht daran glauben.

Da aber der Kalender nicht lügt und auch der heiße Tag gestern Ahnungen weckt, läuten wir auch im Energieblog den Sommer ein – genauer gesagt die Sommerpause. Nach einigen Wochen der Ruhe, Erholung und inneren Sammlung ist DerEnergieblog.de wieder ab dem 6.8.2012 für Sie mit neuen Beiträgen da. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, ein paar ältere Beiträge nochmals zu lesen? Oder Sie gewinnen auch etwas Abstand vom Energiegeschäft und rüsten sich für einen heißen Herbst. Nun gut, in Bezug auf die Außentemperaturen können wir da keine Vorhersage machen, aber für die Aktivitäten der verschiedenen Normgeber rund um die Energiewende herum schon (z. B. Bundesimmissionsschutzgesetz, Abschaltverordnung, die Anpassung des EEG zur Reduzierung der PV-Vergütung, verschiedene Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz).

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EU einigt sich auf mehr Energieeffizienz – allerdings auf bescheidenem Niveau

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Mehr als ein Jahr ist seit dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Energieeffizienzrichtlinie vergangen. Jetzt scheint es endlich eine Einigung zu geben. Der Ministerrat und das Europäische Parlament ließen am 15.6.2012 verlauten, man habe sich auf einen gemeinsamen Kompromisstext verständigt.

Dabei sah es in den Diskussionen um den Richtlinienentwurf zeitweise ziemlich schwarz aus: Die Mitgliedsstaaten hatten sich erst mit Händen und Füßen gegen verbindliche Energieeinsparziele gewehrt. Dann wollten sie sich auch auf keinen Fall von der Kommission verbindliche Maßnahmen auferlegen lassen. Unter der polnischen Ratspräsidentschaft wurden die Inhalte entsprechend gewaltig verwässert. Vor diesem Hintergrund ist der darauffolgenden dänischen Ratspräsidentschaft, die sich die Energieeffizienzrichtlinie als ganz besonderes Ziel gesetzt hatte, und auch dem zuständigen Rapporteur im Europäischen Parlament, Claude Turmes, zu gratulieren: Wenn alles gut geht, tritt die Richtlinie noch in diesem Jahr in Kraft.

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