KWKG 2016 in Kraft und doch keine Zulassung – Auswirkungen des EU-Beihilferechts auf die KWK-Förderung

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Am 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft getreten. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2015 ist das nationale Gesetzgebungsverfahren (wir berichteten) abgeschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission steht derzeit aber noch aus. Deshalb könnten sich die Zulassungen von KWK-Anlagen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derzeit noch hinziehen. Auch darüber hinaus hat das EU-Beihilferecht Auswirkungen auf die künftige Förderung von KWK-Vorhaben.

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Energiewende 2.0: Kraft-Wärme-Kopplung auf der Überholspur?

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Bundestag wird am 24.5.2012 die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beschließen und damit neue rechtliche Grundlagen für Anlagen- und Netzbetreiber schaffen. Ziel ist die Wirtschaftlichkeit von KWK-Projekten: es sollen mehr Anreize geschaffen werden, diese ressourcenschonende Erzeugungstechnik einzusetzen. Zum Regierungsentwurf für die Novelle aus dem Dezember 2011 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in der vorletzten Woche noch etliche Änderungen beschlossen. Der Bundestag wird die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses aller Voraussicht nach inhaltlich unverändert annehmen.

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Knobelspaß mit dem neuen KWKG: Wer oder was ist ein Carbon Leakage?

Jeder weiß: Der Entwurf des KWKG 2012 verspricht den Betreibern neuer KWK-Anlagen einen Zuschlag in Höhe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh), um Investitionsanreize zu setzen. Für neue KWK-Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, erhöht sich der Zuschlag auf 1,8 Cent/kWh. So weit so gut. Dieser zusätzliche Anreiz soll aber denen vorbehalten bleiben, die die Lasten des Emissionshandels tatsächlich tragen. Aus diesem Grund will der Gesetzgeber nach bisherigem Stand Anlagenbetreibern den Zusatz-Zuschlag wieder streichen, soweit sie Wärme an „Anlagen in Sektoren mit Verlagerungsrisiko“ liefern – also an Branchen, die ihre Produktion ins ferne Ausland verlagern und sich so die Lasten des Emissionshandels ersparen könnten (sog. Carbon-Leakage-Sektor). In dem Fall gibt es dem Entwurf nach nur das Übliche, also die 1,5 Cent. Weiterlesen