Das Mieterstromgesetz ist beschlossen

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Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es.

Einige wesentliche Bestimmungen des Regierungsentwurfs hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 28.4.2017 dargestellt. Im anschließenden Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeber aber noch einmal an einigen Stellschrauben gedreht. Die wesentlichen Änderungen sollen hier kurz dargestellt werden.

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Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert

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Bevor es in die Sommerpause geht, haben sich Politik und Gesetzgeber noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Vieles, das in der letzten Etappe beschlossen worden ist, betrifft entweder direkt oder indirekt die Kraft-Wärme-Kopplung: Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) selbst, die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) (wir berichteten), das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) (wir berichteten). Der Bereich Contracting ist besonders durch das neue Mieterstromgesetz (wir berichteten) und Änderungen in der Eigenversorgung betroffen. Und die Energieeffizienz wird durch die Förderstrategie Wärmenetz 4.0 angekurbelt. Sie ahnen es: Unser Newsletter ist diesmal besonders dicht gepackt.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

EU gibt grünes Licht für die KWK-Umlage

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Die Europäische Kommission hat nach langem Warten die Begrenzung der KWK-Umlage beihilferechtlich genehmigt (siehe Pressemitteilungen der Kommission und des BMWi vom 23.05.2017). Damit können jetzt die im KWKG 2017 vorgesehenen Privilegierungen für Unternehmen mit einem Begrenzungsbescheid im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff. EEG 2017, für Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen, für Stromspeicher und für Schienenbahnen gewährt werden. Diese Privilegierungen standen bislang noch unter Genehmigungsvorbehalt (wir berichteten). Durch die Genehmigung ist auch geklärt, dass die sog. Verdopplungsgrenze für bisher privilegierte Letztverbraucher der Gruppe B und C, die künftig nicht mehr privilegiert werden, in den Jahren 2017 und 2018 angewendet werden kann.

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Die Mieter an der Energiewende beteiligen: Bundesregierung beschließt Entwurf des Mieterstromgesetzes

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Seit drei Jahren bleibt der Zubau neuer Solaranlagen hinter den vom Gesetzgeber angestrebten Zielen zurück. Jetzt soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen, das Vermietern von Wohngebäuden einen Zuschlag in Aussicht stellt, wenn sie Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und den Strom daraus an ihre Mieter liefern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (Mieterstromgesetz) liegt seit dem 26.4.2017 vor.

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News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

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Die neuen Regeln, nach denen Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird, sind in trockenen Tüchern: Ende September hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf veröffentlicht (wir berichteten), Mitte Oktober das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung beschlossen, mit dem das Gesetzgebungsverfahren offiziell eingeleitet wurde. Der Bundesrat hat sich am 4.11.2016 erstmalig mit dem Gesetzentwurf befasst und deutliche Kritik geübt sowie zahlreiche Änderungen vorgeschlagen (BR-Drs. 619/16). Bereits am 24.10.2016 genehmigte die EU-Kommission die deutsche KWK-Förderung.

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Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

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Ende August hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekanntgegeben, wie die Eckpfeiler einer Verständigung mit der EU-Kommission (wir berichteten) zum sog. Energiepaket aussehen. Jetzt hat das Ministerium – am 26.9.2016 – den Referentenentwurf mit den geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen drei größere Themenkomplexe: Ausschreibungen im Rahmen der KWK-Förderung werden eingeführt, die KWK-Umlage-Entlastung neu geregelt und der Rechtsrahmen der Eigenversorgung im EEG 2017 neu geordnet.

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KWK, Contracting und Energieeffizienz: Wussten Sie schon…?

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Die Kraft-Wärme-Kopplung kann auch weiterhin ihrem Ruf als „Rückgrat der Energiewende“ gerecht werden: Die EU-Kommission hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geeinigt und wird – unter Auflagen – die beihilfenrechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 erteilen. Nun muss das KWKG dementsprechend angepasst werden. Bereits verabschiedet sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), das Strommarktgesetz, das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) und das „Grünbuch Energieeffizienz“, die ebenfalls auf die Themenbereiche Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz ausstrahlen. Wir haben alle wichtigen Neuigkeiten für Sie zusammengefasst und in einem Newsletter geordnet. Viel Vergnügen damit!

Ansprechpartner: Dr. Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?

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Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann.

Was sind die wesentlichen Neuregelungen des KWKG 2016?

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Die neuen Regeln zum Messstellenbetrieb, und was sie für die Praxis bedeuten

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Bisher wollte die Bundesregierung zu intelligenten Netzen ein Verordnungspaket erlassen (wir berichteten). Nun soll die Umsetzung durch ein formelles Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ erfolgen. Wesentlicher Bestandteil des kürzlich veröffentlichten Arbeitsentwurfs sind neue Regeln über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG). Darin werden alle Fragen rund um den Roll-Out und die Finanzierung intelligenter Messsysteme sowie zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen geregelt. Zudem werden die Regelungen zu Messstellenbetrieb und Messung, die bislang in der Messzugangsverordnung (MessZV), in den §§ 21b bis 21i EnWG und weiteren Verordnungen enthalten waren, in das neue Gesetz überführt.

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