Ladeinfrastruktur: Auswirkungen auf den Gebäudesektor

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Es bewegt sich etwas beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. Zumindest Nutzer, die ihre Fahrzeuge auch zu Hause laden, können auf die Beseitigung bestehender Hemmnisse hoffen. Sowohl das Bundesjustizministerium (BMJV) als auch das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben Diskussionsentwürfe für eine Änderung des Mietrechts und des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG) vorgelegt, die in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe weiterentwickelt werden sollen.

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Ladeinfrastruktur: Ausbau wird gefördert, aber die Abrechnung behindert

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Die Förderprogramme von Bund und Ländern zeigen Wirkung: Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Deutschland hat innerhalb des letzten Jahres um 25 Prozent zugenommen und liegt derzeit bei 13.500. Ein positiver Förderbescheid sichert dem Betreiber eine erste Anschubfinanzierung. Aber dann stellt sich für den Betreiber die Frage, mit welchen Abrechnungsmodellen er die (restlichen) Investitionskosten und die laufenden Kosten für den Betrieb der Ladesäulen decken kann.

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E-Mobilität: über Qualität zu Quantität

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Auch wenn die Elektromobilität durch die Diskussion über Dieselfahrverbote und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (wir berichteten) noch einmal einen kräftigen Auftrieb erfahren hat, muss die Elektrifizierung des Straßenverkehrs in einem größeren Rahmen gesehen werden. In dem Paradigmenwechsel, der mit der sog. Mobilitätswende verbunden ist, wird es nicht nur darum gehen, diesel- und benzinbetriebene Fahrzeuge durch E-Pendants zu ersetzen, sondern eine veränderte Beförderungskultur zu etablieren. Mindestens ebenso wichtig wie das (mittlerweile überholte) Ziel, bis 2020 in Deutschland 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, sind deshalb weitere Schauplätze.

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Wenn man auf der IAA über neue Mobilitätskonzepte diskutiert – und dann in der Realität ankommt

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Mitte September 2017 trafen sich Fachbesucher aus aller Welt zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Zum zweiten Mal mit dabei: die „New Mobility World“. Innovatoren, Start-ups und die Automobilindustrie diskutierten zu den Themen Vernetzte Fahrzeuge, Automatisiertes Fahren, Elektromobilität, Urbane Mobilität und Mobilitätsdienstleistungen. Mit dem Diesel-Skandal als Katalysator überlegt die Branche, wie Unternehmen und Städte sich wandeln müssen, um zeitgemäße Mobilitätslösungen anzubieten. Schon dass der Hauptsponsor Facebook hieß, ließ vermuten, dass hier nicht primär die etablierten Automobilkonzerne den Ton angeben würden. Vielmehr standen neue Mobilitätsdienstleister wie Ridecell, Uber oder Via im Fokus. Aber auch die etablierten Konzerne waren mit Tochtergesellschaften wie MOIA (Volkswagen) oder Moovel (Daimler) vertreten.

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Förderrichtlinie Elektromobilität: Die Antragsfrist läuft bis 6.5.2016

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Am 9.6.2015 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) seine Förderrichtlinien zur Elektromobilität veröffentlicht. Jetzt, ein Jahr später, läuft die Antragsfrist für Projekte nach dieser Richtlinie ab. Die Frist ist zwar kein striktes Ausschlusskriterium, verspätet eingereichte Anträge können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

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Ein wichtiger Schritt in Richtung flächendeckende Ladeinfrastruktur: Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu

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Deutschland ist dem Ziel einer öffentlichen flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge einen Schritt näher gekommen: Am 26.2.2016 hat der Bundesrat der Ladesäulenverordnung (LSV) des Bundeswirtschaftsministeriums im Prinzip zugestimmt. Allerdings hat die Länderkammer ihren Segen an zwei Maßgaben geknüpft, die die bestehende Kritik an der LSV allerdings nicht ausräumen. Ein kleiner Schritt ist somit getan, aber viele weitere Schritte werden notwendig bleiben.

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Der Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes hält (noch) nicht, was das Weißbuch verspricht

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, in Zeiten gewandelter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch künftig die Basis für eine sichere, preiswürdige, klimafreundliche und effiziente Stromversorgung zu schaffen. Nach dem Grün– und dem Weißbuch (wir berichteten) liegt nun ein erster Entwurf eines Gesetzespakets zum Strommarkt vor. Was steht drin? Was sind die Hintergründe? Und was ist davon zu halten?

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Förderung der Elektromobilität: die Bundesländer werden aktiv

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Die Bundesregierung tut sich bislang mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen schwer. Jetzt haben die Bundesländer die Initiative ergriffen. Am 10.7.2015 hat der Bundesrat gleich zwei Beschlüsse gefasst, um der Elektromobilität in Deutschland Anschubhilfe zu leisten. Neben einer Entschließung zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen (BR-Drs. 167/15), die unter anderem eine Umweltprämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen vorsieht, startet die Länderkammer eine Gesetzesinitiative, um steuerrechtliche Hindernisse beim Laden am Arbeitsplatz zu beseitigen und eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für gewerbliche Elektrofahrzeuge auf den Weg zu bringen (Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität, BR-Drs. 114/15).

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Ein neues Geschäft für Energieversorger: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen von Unternehmen und der Verwaltung

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Wo werden Elektrofahrzeuge vor allem geladen? Häufig nicht an einer Ladesäule am Straßenrand, sondern zu Hause oder am Arbeitsplatz, auf dem Supermarktparkplatz bzw. im Parkhaus – überall dort eben, wo die Fahrzeuge für längere Zeit abgestellt werden. Die Nachfrage nach Ladeinfrastruktur auf Kunden- und Mitarbeiterparkplätzen steigt wie erwartet, und das ist für viele Unternehmen und Behörden ein Signal, Parkräume mit Ladeeinrichtungen auszustatten. Hinzu kommt das steigende Bewusstsein für Nachhaltigkeit, das sich etwa in der Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Fahrzeugflotten zeigt. So hat SAP im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2020 in seiner Dienstwagenflotte 20 Prozent Elektrofahrzeuge einzusetzen und die hierfür erforderliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Von der öffentlichen Verwaltung ist Ähnliches zu erwarten.

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Das Elektromobilitätsgesetz: Wann kommt die Vorfahrt für Elektrofahrzeuge?

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Noch gibt es Streitpunkte genug, die einer Einigung in Sachen Elektromobilitätsgesetz (EmoG) im Wege stehen. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, die am letzten Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stattfand. Den Gesetzentwurf zum EmoG hatte die Bundesregierung am 24.9.2014 beschlossen. Ihr Ziel: der Verbreitung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen und den erhofften Markthochlauf einzuleiten. Ursprünglich sollte das Gesetz am 1.2.2015 in Kraft treten. Doch bevor der Bundestag dem Gesetz zustimmt, müssen die zwischen Bundesregierung und Bundesrat bestehenden Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden.

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