Das Elektromobilitätsgesetz: Wann kommt die Vorfahrt für Elektrofahrzeuge?

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Noch gibt es Streitpunkte genug, die einer Einigung in Sachen Elektromobilitätsgesetz (EmoG) im Wege stehen. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, die am letzten Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stattfand. Den Gesetzentwurf zum EmoG hatte die Bundesregierung am 24.9.2014 beschlossen. Ihr Ziel: der Verbreitung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen und den erhofften Markthochlauf einzuleiten. Ursprünglich sollte das Gesetz am 1.2.2015 in Kraft treten. Doch bevor der Bundestag dem Gesetz zustimmt, müssen die zwischen Bundesregierung und Bundesrat bestehenden Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden.

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Freies Parken für Elektroautos?

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Der Bundesrat will Elektroautos gesetzlich Parkvorrechte an Ladestationen einräumen bzw. diese von Parkgebühren befreien. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länderkammer am 29.11.2013 auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen hat. Damit sollen bestehenden Reichweitenachteile von Elektrofahrzeugen kompensiert und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

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Kommt die Grüne Welle dank Europa doch noch?

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Erdgasautos fahren schon seit zwei Jahrzehnten über unsere Straßen, und auch Elektrofahrzeuge sieht man im Stadtbild immer öfter. Gleichwohl ist die Trendwende in Richtung „grüner Mobilität“ noch nicht zu erkennen. Trotz ausgefeilter Technologien haben sich Gas- bzw. Elektromobilität (G- und E-mobility) bislang nicht durchsetzen können. Warum? Ein klassischer Teufelskreis: Es fehlt an Tankstellen bzw. (schnellen) Ladestationen, zumal die Reichweite der Fahrzeuge noch nicht weit genug ist. Das schreckt vom Kauf ab. Weil es am Absatz fehlt, bleiben wiederum die Anschaffungskosten auf hohem Niveau. Was seinerseits, und damit schließt sich der Kreis, mangels Nachfrage verhindert, dass die Infrastruktur ausgebaut wird.

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