Wenn der Festpreis weicher als gedacht ist …

(c) BBH

Seit mehreren Jahren versuchen Energieversorgungsunternehmen, ihre Preise in Energielieferverträgen rechtssicher zu gestalten. Doch das ist nicht so einfach. Gesetzliche Vorgaben und viele gerichtliche Entscheidungen sorgen regelmäßig für Schwierigkeiten.

Vor diesem Hintergrund bieten die Energieversorgungsunternehmen insbesondere im Industriekundenbereich vermehrt Festpreisverträge an. Dadurch wollen sie das Risiko vermeiden, dass ihre Preisanpassungsregeln unwirksam sind. Denn ein Festpreis muss nicht angepasst werden. Aber auch das funktioniert nicht immer, wie eine Entscheidung des OLG Hamm vom 16.12.2011 zeigt.

Weiterlesen

Wärme-Contracting kann über 10 Jahre laufen

(c) BBH

Contracting-Verträge über die Lieferung von Wärme können dann langfristig abgeschlossen werden, wenn die Heizungsanlage tatsächlich nicht dem Grundstückseigentümer gehört. Dies geht aus einem – derzeit nur als Pressemitteilung vorliegendem – Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nur in diesem Fall ist die gelieferte Wärme als Fernwärme einzuordnen und unterfällt dem Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV, die in ihrem  § 32 Abs. 1  zehnjährige Lieferverträge ausdrücklich erlaubt. Damit bestätigte der BGH erneut seine Definition der Fernwärme.

Weiterlesen

Weil die EVUs schließlich schuld sind an der Lehman-Brothers-Pleite …

Dass die Energiebranche an der Finanzkrise schuld ist, hat noch niemand behauptet. Niemand hat Angst davor, dass eines Tages ein Energieversorger auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden müsste, weil dessen Ausfall das System ins Wanken brächte. Kein Mensch glaubt, dass sich an den Strombörsen Spekulationsblasen aufpumpen, deren Platzen womöglich die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen könnten.

Und doch trifft der Regulierungsaktionismus, mit dem die Politik auf die Finanzkrise reagiert, die Energieunternehmen mit solcher Wucht und an so vielen Stellen, dass die Folgen sich kaum abschätzen lassen. Weiterlesen