Das Winterpaket und der Strommarkt in Europa & Deutschland

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Am 30.11.2016 hat die EU-Kommission das so genannte „Winterpaket“ energiewirtschaftlicher Regulierungen veröffentlicht. Es handelt sich dabei nach eigener Aussage der Kommission um einen Vorschlag für das größte und umfangreichste Gesetzespaket, das die EU je für einen einzelnen Wirtschaftssektor vorgesehen hat. Das Paket umfasst weit über 4000 Seiten und betrifft vom Strommarkt über Erneuerbare Energien bis zu Netzbetrieb und Energieeffizienz fast alle Bereiche der Energiewirtschaft (mit Ausnahme des Erdgasmarktes). Die Auswirkungen auf den Energiesektor sollen die des dritten Binnenmarktpakets noch übertreffen.

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Verlängerte Beihilfe ist neue Beihilfe – und das nationale Gericht ist in der Pflicht

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Am 26.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil (Az. C-590/14 P) zur Gewährung von Vorzugsstromtarifen für ein energieintensives Unternehmen gefällt.

Es ging darin um einen griechischen Fall: Seit 1960 hatte der griechische öffentliche Stromversorger DEI dem Aluminiumerzeuger Alouminion über eine vertragliche Regelung Strom zu einem besonders günstigen Tarif verkauft. Diese Vorzugskondition hatte die Europäische Kommission bereits 1992 als staatliche Beihilfe eingeordnet, aber als mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden und entsprechend genehmigt. 2006 lief der Vertrag aus, und DEI wollte die Vorzugsbehandlung einstellen. Allerdings klagte Alouminion gegen die Beendigung des Vertrags vor den griechischen Gerichten. Erstinstanzlich gewann Alouminion, und DEI wurde angewiesen, die günstigen Tarife weiterhin anzubieten. Erst im Berufungsverfahren bekam DEI Recht, und der Vertrag wurde schließlich 2008 beendet.

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Europa zwischen Erneuerbaren Energien und Atomkraft: Ein Gespräch mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg und der BBH-Partnerin Dr. Dörte Fouquet

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Ein bisschen paradox ist das schon: Deutschland hat vor fünf Jahren beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Seitdem setzen Politik und Gesetzgeber alles daran, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Erneuerbaren Energien weiter wachsen können und die Energieversorgung ohne die Nutzung der Kernenergie sichergestellt ist. Auch die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Nichtsdestotrotz spielt die Atomkraft im Jahr 2016 in der öffentlichen und fachlichen Diskussion eine so große Rolle wie seit Jahren nicht mehr. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.

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Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

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An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ersten Sieg errungen – mit ungewissen Folgen, was ihre Schadensersatzansprüche betrifft.

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Fukushima und die Folgen: Deutsche Atompolitik schafft neue Rechtsfragen

Am heutigen Tag jähren sich die schrecklichen Ereignisse von Fukushima erstmals. Die Havarie eines Kernkraftwerks im Hochtechnologieland Japan hat nicht nur dramatische Schäden verursacht, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomenergie insgesamt in Frage gestellt.

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Ohne Atomgesetz-Änderung kein Atomausstieg

Die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke ist unsicherer denn je. Die verheerenden Entwicklungen am Kernreaktor Fukushima haben das Vertrauen in einen dauerhaft sicheren Betrieb von Kernkraftwerken grundlegend erschüttert. Doch so sehr sich die Bundesregierung auch sträubt, aus dem Ausstieg des Ausstiegs nun ihrerseits wieder auszusteigen – der einzig saubere Weg, die Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen, führt über eine erneute Änderung des Atomgesetzes (AtG).

Ein Moratorium, das keines ist

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zunächst ein „Moratorium“ der Laufzeitverlängerung verkündet: Die Laufzeitverlängerung solle drei Monate ausgesetzt werden, damit in diesem Zeitraum die Sicherheitsanforderungen aller 17 deutschen Kernkraftwerke überprüft werden können. Weiterlesen

Kernkraftwerke: Laufzeitverlängerung zementiert die Macht der „großen Vier“

Jetzt haben die Roten Roben in Karlsruhe das Wort: Heute ist die Verfassungsklage von fünf Bundesländern gegen die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegangen. Die Sozietät Becker Büttner Held hat sie gemeinsam mit den Staatsrechtsprofessoren Georg Hermes und Joachim Wieland für die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verfasst. Weiterlesen