Damit nach dem Weihnachtsmann nicht der Staatsanwalt kommt

(c) BBH

(c) BBH

Das Weihnachtsfest rückt näher, die Zeit, sich zu besinnen und sich gegenseitig zu beschenken. Dieses Fest nehmen viele Unternehmen gern zum Anlass, sich bei ihren Geschäftspartnern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im sich dem Ende nähernden Kalenderjahr zu bedanken. Vielfach werden die übersandten guten Wünsche für das Weihnachtsfest mit kleineren, nicht selten aber auch mit größeren Geschenken verbunden. Das kann aber nicht nur steuerrechtlich Folgen haben (wir berichteten), sondern auch strafrechtlich: Das, was gut gemeint ist, kann schnell auch auf dem Tisch eines interessierten Staatsanwalts landen.

Weiterlesen

Genussscheine für Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko für Anleger?

(c) Martin Beckmann

Wer Verkaufprospekte gestaltet, braucht viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Reißerische Werbeslogans bei der Bewerbung von entsprechenden Genussrechten können zwar Verbraucher anlocken, aber rechtlich unzulässig sein. Dies hat jetzt das OLG Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung klar gestellt. Dabei ging es um Verkaufsprospekte, mit denen ein Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe Genussrechte als Geldanlage bewirbt. Das Kapital wird in den Ausbau der Windkraftanlagen der Unternehmensgruppe investiert, ohne dass das werbende Unternehmen diese Anlagen besitzt oder betreibt.

Weiterlesen