Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission im Bereich Kartellschadensersatz

(c) BBH

Nationale Gerichte sollen bei der Ermittlung, in welchem Umfang durch Kartelle verursachte Preiserhöhungen an mittelbare Abnehmer und Endverbraucher abgewälzt wurden, Leitlinien an die Hand bekommen. Zu dem Entwurf dazu bittet die Europäische Kommission derzeit bis Anfang Oktober um Stellungnahmen. Es geht Brüssel darum, die nationale Entscheidungspraxis zu harmonisieren.

Weiterlesen

Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

(c) BBH

(c) BBH

Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Paket mit Vorschlägen zum Thema Gas veröffentlicht. Dabei geht es vornehmlich um die Versorgungssicherheit. Der Gas-Stress-Test 2014, so der zuständige EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete, hat gezeigt, dass wir vor Versorgungskrisen wie denen in 2006 und 2009 nicht gefeit sind. Die Maßnahmen im Gas-Winterpaket sollen ein zuverlässiges, auf Wettbewerb basierendes und flexibles System schaffen, in dem der Energietransport auch grenzüberschreitend und zum Wohle des Verbrauchers funktioniert.

Weiterlesen

Was lange währt … Kommission überarbeitet die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen noch einmal

(c) BBH

(c) BBH

Die Europäische Kommission war mit ihrem Entwurf für Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, den sie am 18. Dezember 2013 zur Konsultation veröffentlicht hatte (wir berichteten), auf harsche Kritik gestoßen, vor allem was die Erneuerbaren Energien betrifft: Die sollten nur noch über technologieneutrale Ausschreibungen zu fördern sein. Die Möglichkeit, besonders stromintensive Unternehmen zu entlasten, wiederum sollte voraussetzen, dass der Handel mit Drittstaaten im jeweiligen Sektor 10 Prozent übersteigt und die Produktionskosten sonst mindestens um 5 Prozent – gemessen an der Bruttowertschöpfung – ansteigen würden. Für das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) war dieser erste Aufschlag der Kommission in Kombination mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens und der drohenden Einstufung des EEG als Beihilfe brisant: Denn wäre das deutsche Fördersystem, anders als bisher angenommen, als Beihilfe einzustufen, müsste das EEG grundlegend reformiert werden. So wurden auch in Deutschland Stimmen laut, der Entwurf müsse dringend zurück auf’s Reißbrett …

Weiterlesen

Beihilfe: Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen – Ihre Meinung ist gefragt?!

(c) BBH

(c) BBH

Am 18.12.2013 stellte die Europäische Kommission einen ersten konkreten Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen vor und startete damit eine achtwöchige Konsultation. Stellungnahmen sind bis zum 14.2.2014 bei der Kommission einzureichen.

Der Entwurf ist Teil der umfangreichen Initiative, die Regelungen zum Beihilfenrecht in der Europäischen Union (siehe auch unser Blog von gestern) zu modernisieren und zu vereinfachen. Die Leitlinien sind zwar nicht rechtlich verbindlich, binden jedoch die Kommission in der Regel, wenn sie entscheidet, ob bestimmte Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Damit geben sie faktisch den Mitgliedstaaten Kriterien vor, wie diese ihre Beihilfemaßnahmen zu entwickeln haben und schränken so den Gestaltungsrahmen zunächst deutlich ein. Ein Mitgliedstaat, der hiervon abweicht, muss den Weg der Einzelnotifizierung gehen, was in der Regel Zeit kostet, den Aufbau einer detaillierten Argumentation erfordert und stets noch das Risiko einer Nichtgenehmigung in sich birgt.

Weiterlesen