Zurück ins Monopol? Fusionskontrolle E.ON/RWE am Scheideweg

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1998 war das Jahr des Paradigmenwechsels. Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts liberalisierte den deutschen Energiemarkt. An die Stelle klar strukturierter Monopole sollten der freie Wettbewerb und die Versorgervielfalt treten, wie wir sie heute kennen. EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen dafür Sorge tragen, dass der Wettbewerb dauerhaft funktioniert. Droht die Marktmacht einzelner Unternehmen zu groß zu werden, prüfen die Institutionen den Sachverhalt. Wie aktuell in der geplanten Fusion von E.ON und RWE (wir berichteten): In den nächsten Tagen werden die deutschen und europäischen Behörden die Weichen stellen für das größte und wichtigste Fusionskontrollverfahren auf dem deutschen Energiemarkt seit Jahrzehnten.

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Energiewirtschaft international: Ein Gespräch mit Christian Held, Vorsitzender der AEEC, und dem Gasexperten Dr. Olaf Däuper

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Das kennt man ja von einem selbst: Menschen neigen dazu, ihr unmittelbares Lebensumfeld als das Zentrum der Welt zu betrachten. Das Drumherum wird nur stark gedämpft wahrgenommen oder ganz abgeblockt; zu wichtig und einzigartig sind die eigenen tagtäglichen Erfahrungen; zu eingenommen wird man von der Unmittelbarkeit des eigenen Erlebens. In einem abstrakteren Grad trifft das heute auch auf die Energiewirtschaft zu. Energiewende, Atomausstieg, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Anreizregulierung – die deutsche Energiewirtschaft ist konstant auf 180. Und die Folge: Deutschland zelebriert die Nabelschau. Die Europäische Union (EU) spielt dabei natürlich noch eine unmittelbare Rolle, wird Energie doch mehr und mehr zu einer europäischen Sache; spätestens hier ist der Tellerrand aber erreicht. Schade eigentlich. Denn es lohnt sich, auch einen Blick auf den Teller des etwas weiter entfernten Nachbarn zu werfen. Das möchten wir in diesem Beitrag tun und freuen uns deshalb, dass Christian Held und Dr. Olaf Däuper uns hierbei begleiten. Christian Held ist nicht nur Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held (BBH), er ist – unter anderem – auch Chairman der Associated European Energy Consultants (AEEC), einem internationalen Netzwerk aus Energierechtskanzleien und -anwälten. Dr. Olaf Däuper ist als renommierter Gasexperte ebenfalls Rechtsanwalt und Partner bei BBH. Die Beiden nahmen an der 3. Transatlantic Energy Conference in Washington D.C. und der 2. US-EU Cooperatives Exchange in Fredericksburg (Virginia) teil. Wir freuen uns, dass sie ihre dort gewonnen Erkenntnisse mit uns teilen möchten.

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Lässt Europa die Wasserwirtschaft baden gehen?

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Wenn die Europäische Union (EU) in punkto Wasser aktiv wird, dann werden Versorger und Bevölkerung (nicht nur) in Deutschland misstrauisch: Dahinter – so die sicher nicht ganz unberechtigte  Sorge – kann nur die Absicht stecken, ähnlich wie die Strom- und Gasversorgung auch die Wasserversorgung zwangszuliberalisieren und dadurch die bisherigen kommunalen Strukturen zu zerstören – mit der Folge schlechter Versorgungsqualität zu hohen Preisen.

In den Medien wird die Thematik meistens emotional sehr zugespitzt; die sachliche Information darüber, was auf europäischer Ebene tatsächlich geschieht, kommt dabei oft zu kurz. Deshalb sollen die wichtigsten Vorhaben hier kurz vorgestellt werden.

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Wie die Energiewende von der politischen Wende profitieren kann

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Wer die Zukunft erforschen will, muss die Vergangenheit kennen. An diese chinesische Weisheit, die man in ähnlicher Form immer wieder im Zitatenschatz findet, sollte man aktuell ruhig öfters denken. Denn die Energiewirtschaft befindet sich in einer Situation, in der es ihr gut täte, eine klare Vorstellung ihrer Zukunft zu entwickeln. Ein besonderer Teil der Vergangenheit jährt sich gerade zum 20. Mal. Am 22.12.1992 wurde der „Stromvergleich“ gefunden. Was vordergründig nur wie ein Kompromiss in einer komplexen verfassungsrechtlichen Streitfrage aussieht, sorgte dafür, dass die kommunale Energiewirtschaft in den neuen Bundesländern eine Erfolgsgeschichte wurde. Und er bildet die Grundlage einer Entwicklung, die uns im Rahmen der Energiewende noch sehr zupasskommen kann. Weiterlesen

„Making the internal market work” – wie die Kommission den Binnenmarkt zum Funktionieren bringen will

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Bereits seit den 1990er Jahren hatte die Europäische Union mit verschiedenen Richtlinien die Weichen für die Realisierung eines einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkts gestellt. Zuletzt wurde dazu im Jahr 2009 das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas verabschiedet. Neben gas- und stromspezifischen Themen beinhaltet dieses Paket umfangreiche Regelungen zum Verbraucherschutz, zur Entflechtung, zur Versorgungsqualität und Sicherheit sowie zu den Aufgaben nationaler Regulierungsbehörden und der daraufhin neu gegründeten Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Energieregulierungsbehörden (ACER).

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Showdown im Nachbarland: Belgiens Energieriese Electrabel im Clinch mit der Regierung

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Belgien ist mit der Liberalisierung des Energiemarktes weit hinterher. So wurde die Elektrizitätsbinnenmarktsrichtlinie (EltRL) erst im Januar dieses Jahres in belgisches Recht umgesetzt. Electrabel, zu 100 Prozent im Eigentum von GDF Suez, ist nach wie vor mit Abstand das größte und bis vor einiger Zeit einzige Energieversorgungsunternehmen – mit einem Marktanteil von 70 Prozent.

Am 24.4.2012 veröffentlichte der förderale Energiemarktregulierer CREG seinen Jahresbericht 2011. Danach tut sich was im Nachbarland: zweitgrößter Spieler ist der Grünstromanbieter und EDF-Tochter Luminus mit nunmehr 14 Prozent. E.ON hat einen Anteil am Belgischen Markt von 9 Prozent.

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