Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

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Energiewirtschaft international: Ein Gespräch mit Christian Held, Vorsitzender der AEEC, und dem Gasexperten Dr. Olaf Däuper

(c) BBH

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Das kennt man ja von einem selbst: Menschen neigen dazu, ihr unmittelbares Lebensumfeld als das Zentrum der Welt zu betrachten. Das Drumherum wird nur stark gedämpft wahrgenommen oder ganz abgeblockt; zu wichtig und einzigartig sind die eigenen tagtäglichen Erfahrungen; zu eingenommen wird man von der Unmittelbarkeit des eigenen Erlebens. In einem abstrakteren Grad trifft das heute auch auf die Energiewirtschaft zu. Energiewende, Atomausstieg, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Anreizregulierung – die deutsche Energiewirtschaft ist konstant auf 180. Und die Folge: Deutschland zelebriert die Nabelschau. Die Europäische Union (EU) spielt dabei natürlich noch eine unmittelbare Rolle, wird Energie doch mehr und mehr zu einer europäischen Sache; spätestens hier ist der Tellerrand aber erreicht. Schade eigentlich. Denn es lohnt sich, auch einen Blick auf den Teller des etwas weiter entfernten Nachbarn zu werfen. Das möchten wir in diesem Beitrag tun und freuen uns deshalb, dass Christian Held und Dr. Olaf Däuper uns hierbei begleiten. Christian Held ist nicht nur Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held (BBH), er ist – unter anderem – auch Chairman der Associated European Energy Consultants (AEEC), einem internationalen Netzwerk aus Energierechtskanzleien und -anwälten. Dr. Olaf Däuper ist als renommierter Gasexperte ebenfalls Rechtsanwalt und Partner bei BBH. Die Beiden nahmen an der 3. Transatlantic Energy Conference in Washington D.C. und der 2. US-EU Cooperatives Exchange in Fredericksburg (Virginia) teil. Wir freuen uns, dass sie ihre dort gewonnen Erkenntnisse mit uns teilen möchten.

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Biogas, LNG und CNG – ob gasförmig oder flüssig

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Der Energiegroßhandel soll transparent und frei von Marktmanipulation sein – das sind die Ziele der REMIT (wir berichteten). Dafür werden den Marktteilnehmern mannigfaltige Meldepflichten bei Transaktionen mit Strom und Gas auferlegt. Auch Gas? Auch Gas. Wie so oft bei der Energiewende, die auch in der Gestalt einer Stromerzeugungswende entstand, steht zunächst Strom im Vordergrund, und das Gas kommt hintenan. Und zwar egal in welcher Form: nicht nur Erdgas ist betroffen, sondern potenziell auch Biogas, CNG (compressed natural gas) und LNG (liquid natural gas).

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Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

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Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Paket mit Vorschlägen zum Thema Gas veröffentlicht. Dabei geht es vornehmlich um die Versorgungssicherheit. Der Gas-Stress-Test 2014, so der zuständige EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete, hat gezeigt, dass wir vor Versorgungskrisen wie denen in 2006 und 2009 nicht gefeit sind. Die Maßnahmen im Gas-Winterpaket sollen ein zuverlässiges, auf Wettbewerb basierendes und flexibles System schaffen, in dem der Energietransport auch grenzüberschreitend und zum Wohle des Verbrauchers funktioniert.

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„Die Bürger müssen das örtliche Versorgungsunternehmen als IHR Unternehmen begreifen“ – ein Interview mit Wolf Büttner

(c) Büttner

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An dieser Stelle berichten wir über viele Geschichten. Geschichten, in denen andere die Hauptrolle spielen. Geschichten, die uns beruflich berühren. Geschichten, die wir spannend finden.

Heute wollen wir über unsere eigene Geschichte sprechen – und zwar mit Wolf Büttner, einem der Namensgeber von BBH, anläßlich seines 80. Geburtstags.

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„Der kurzfristige Handel wird eine immer größere Rolle spielen“ – ein Interview mit Oliver Maibaum

(c) Maibaum

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Wie geht es mit dem Energiehandel weiter? Diese Frage möchten wir an dieser Stelle nicht selbst einschätzen, sondern von führenden Köpfen der Energiehandels-Branche beantworten lassen. Vor zwei Wochen hat ein Gespräch mit Stefan Judisch und Dr. Markus Krebber den Startschuss für unsere lose Interview-Serie gegeben, mit der wir unsere Stu­die zur Zukunft des Ener­gie­han­dels begleiten. (Wenn Sie an der Studie teil­neh­men möch­ten, fin­den Sie wei­tere Infor­ma­tio­nen und den Fra­gen­bo­gen hier (dt./engl.)).
Heute möchten wir den Diplom-Politologen Oliver Maibaum zu Wort kommen lassen.

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Gemeinsam gegen die Kälte – Stresstest der Kommission lässt mögliche Engpässe bei der Gasversorgung im Winter erkennen

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Wie abhängig sind wir von russischem Gas? Kann die EU einen Winter ohne russischen Gaslieferungen überstehen, ohne dass die Anlagen kalt werden? Am 16.10.2014 hat unser scheidende Energie-Kommissar Günther Oettinger die Ergebnisse eines „Gas-Stresstests“ vorgestellt, der diese Frage beantworten soll. Der Test kommt insgesamt zu einem positiven Ergebnis: Wenn alle solidarisch zusammen arbeiten, kommen wir auch über längere Gasunterbrechungen hinweg, ohne dass Endkunden abschalten müssen.

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LNG in der Schifffahrt

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Verdacht der Luftverschmutzung durch Seeschiff – Wasserschutzpolizei ermittelt“. Dies meldete am 6.11.2013 die Hamburger Wasserschutzpolizei. Lange Zeit hatte sich niemand um die Schiffsabgase gekümmert, die Schifffahrt blieb von umweltrechtlichen und energierechtlichen Vorgaben weitgehend verschont. Doch in jüngster Zeit sind die durch die Schifffahrt verursachten Umweltbelastungen zunehmend in den Fokus des Gesetzgebers gerückt.

Hintergrund ist europäisches Recht und die Schaffung so genannter Emission Control Areas. Die Richtlinie 2005/33/EG regelt, dass bestimmte Schiffe an Liegeplätzen in Häfen innerhalb der europäischen Gemeinschaft seit dem 1.1.2010 keine Kraftstoffe verwenden dürfen, deren Schwefelgehalt 0,1 Massenhundertteile überschreitet. Eine Ausnahme gilt unter anderem dann, wenn sich die Schiffe nach den veröffentlichten Fahrplänen voraussichtlich weniger als zwei Stunden am Liegeplatz befinden oder am Liegeplatz in den Häfen alle Motoren abschalten und landseitige Elektrizität nutzen.

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Kommt die Grüne Welle dank Europa doch noch?

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Erdgasautos fahren schon seit zwei Jahrzehnten über unsere Straßen, und auch Elektrofahrzeuge sieht man im Stadtbild immer öfter. Gleichwohl ist die Trendwende in Richtung „grüner Mobilität“ noch nicht zu erkennen. Trotz ausgefeilter Technologien haben sich Gas- bzw. Elektromobilität (G- und E-mobility) bislang nicht durchsetzen können. Warum? Ein klassischer Teufelskreis: Es fehlt an Tankstellen bzw. (schnellen) Ladestationen, zumal die Reichweite der Fahrzeuge noch nicht weit genug ist. Das schreckt vom Kauf ab. Weil es am Absatz fehlt, bleiben wiederum die Anschaffungskosten auf hohem Niveau. Was seinerseits, und damit schließt sich der Kreis, mangels Nachfrage verhindert, dass die Infrastruktur ausgebaut wird.

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