Die Fünf von der Tankstelle

(c) BBH

Unlängst berichteten die Medien über einen Rentner, der beim Streit über die hohen Benzinpreise noch an der Zapfsäule einen Herzinfarkt erlitt. Weniger letale Folgen hatte die Sektoruntersuchung Kraftstoffe vom Mai 2011 des Bundeskartellamtes (BKartA), in der es die Marktstrukturen und die Wettbewerbssituation herausgearbeitet hat. In der Untersuchung geht es um die in der Presse gebetsmühlenhaft wiederholten Vorwürfe, dass die Tankstellenpreise zwischen den Mineralölunternehmen abgesprochen seien, vor den Ferien und/oder Feiertagen höher seien, stets steigen würden, obwohl der Rohölpreis unverändert ist und schließlich, dass der Freitag der teuerste Tag der Woche sei. Jeder weiß etwas dazu zu sagen, Sachkunde ist hingegen weniger verbreitet.

Weiterlesen

Missbrauchsverfügung gegen ENTEGA in Sachen Heizstrom – Und es gibt sie doch (noch)!

(c) BBH

Es gibt sie also doch –, die förmliche Missbrauchsverfügung, die in letzter Zeit so rar geworden ist: Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 20.3.2012 bekannt gegeben, dass es gegen den Darmstädter Energieversorger ENTEGA eine Missbrauchsverfügung wegen kartellrechtlich überhöhter Heizstrompreise in den Jahren 2007 bis 2009 erlassen hat. In den letzten Jahren waren die Kartellbehörden zunehmend dazu übergegangen, gegen Verpflichtungszusagen das Verfahren einzustellen. Doch wie konnte es zu dieser – fast in Vergessenheit geratenen – Maßnahme kommen?

Weiterlesen

Kartellrechtsnovelle ist beschlossene Sache

(c) BBH

Übermorgen wird das Bundeskabinett (planmäßig) die Kartellrechtsnovelle verabschieden. Das Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums, technisch auch als 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt, war am 4.3.2012 im Koalitionsausschuss besprochen worden. Dabei einigten sich Vertreter der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP darauf, das Kartellrecht im Rahmen eines umfassenden Maßnahmepakets zur Stärkung des Wachstums und Sicherung des Wohlstands zu novellieren. Über die Inhalte des Referentenentwurfs hatten wir hier bereits berichtet.

Weiterlesen

Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmström’sche Logik beim BGH

(c) BBH

„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden ist. Danach ist der Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband als Unternehmen im Sinne des Kartellrechtes (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) anzusehen.

Weiterlesen

BGH urteilt zum vierten Mal in diesem Jahr zu Preisanpassungen im Fernwärmebereich

(c) BBH

Die Kette der BGH-Entscheidungen zu Preisanpassungsklauseln im Fernwärmebereich reißt nicht ab: Schon zum vierten Mal in diesem Jahr sieht sich der BGH veranlasst, eine solche Klausel kritisch unter die Lupe zu nehmen (Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 339/10). Das Grundsätzliche – vor allem das Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und die Maßgeblichkeit der AVBFernwärmeVist zwar bereits geklärt und nunmehr wohl ständige Rechtsprechung. Gleichwohl enthält das Urteil interessante und für die Ausgestaltung von Preisänderungsklauseln wichtige Aussagen. Weiterlesen