Tag · marktbeherrschende Stellung
„Dislike“ für Facebook: Bundeskartellamt rüffelt Facebook für Datenerhebung
13 Jahre ist es her, seit Facebook im Jahr 2004 online ging – ja, so lang ist das schon her! Was folgte, war zwar eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, die aber von Anfang an auch von Skepsis begleitet war. Schon kurz nach...
Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle
Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich...
Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“
Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. Anders die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie im Ministerium für...
Big Data im Energiemarkt: der Spagat zwischen Digitalisierung, Datenschutz und Kartellrecht
Immer mehr Unternehmen, vor allem solche aus der Digitalwirtschaft, stützen ihr Geschäftsmodell maßgeblich auf die Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten. Das Bundeskartellamt (BKartA) und die französische Wettbewerbsbehörde, die Autorité de la Concurrence, haben am 10.5.2016 in einem gemeinsamen Papier geschildert, wie...
Bundeskartellamt startet Konsultation zum Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung
Pünktlich zu Beginn dieses Aprils hat das Bundeskartellamt (BKartA) in Form eines Fragebogens eine Konsultation zu einem geplanten Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung gestartet. Bis zum 31.5.2016 haben Interessierte nun Gelegenheit, zu den Fragen des BKartA Stellung zu...
Störfeuer im Land der aufgehenden Sonne
Japan und seine Bevölkerung haben es nicht leicht. Seit im März 2011 im Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi drei Reaktoren schmolzen, große Teile Japans und des Ozeans radioaktiv verseuchten und ganze Landstriche dauerhaft unbewohnbar machten, ist das Land mit seinen gut 127...
Nach den USA jetzt auch die EU: Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarmodulproduzenten
Lange mussten die Antragsteller warten, doch am Ende bekamen sie Recht: Die EU prüft, ob die chinesische Solarkraftindustrie eine Dumping-Strategie fährt, gegen die sie sich zur Wehr setzen muss. Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission, wie zuvor schon die USA,...
Der Nächste, bitte: Europäische Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Gazprom
Die Europäische Kommission hat die großen Energiekonzerne weiter im Visier: Jüngstes Beispiel ist der russische Energiekonzern Gazprom. Wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf den Gasmärkten Mittel- und Osteuropas hat die Kommission am 4.9.2012 ein Kartellverfahren nach Art....
OLG Nürnberg prüft erst- und einmalig den Preissockel der Grundversorgung
Am 15.6.2012 hat das OLG Nürnberg eine Entscheidung getroffen, die in mehrerer Hinsicht Fragen aufwirft. Dabei war der Anlass des Rechtsstreits noch nicht ungewöhnlich: Ein Kunde der Gas-, Strom- und Wasserversorgung hatte sämtlichen Preisen widersprochen und einen Teil der berechneten...
Die Fünf von der Tankstelle
Unlängst berichteten die Medien über einen Rentner, der beim Streit über die hohen Benzinpreise noch an der Zapfsäule einen Herzinfarkt erlitt. Weniger letale Folgen hatte die Sektoruntersuchung Kraftstoffe vom Mai 2011 des Bundeskartellamtes (BKartA), in der es die Marktstrukturen und die...